Debatte um Hinterzimmer in NRW: Unsere Demokratie ist in der Krise


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Anlässlich der heftigen Reaktionen [1] auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions- und Koalitionszwang sowie »Hinterzimmersitzungen« seien Zeichen eines »kranken Systems« [2], erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Inhaltlich trifft die Kritik ins Schwarze: Unsere Demokratie ist in der Krise. Für die meisten Menschen ist die Politik intransparent, bürgerfern, unverständlich und unaufrichtig. Den Bürgern werden Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene verweigert. Politische Entscheidungen werden zunehmend in Hinterzimmern getroffen und Abgeordnete stimmen immer mehr entgegen ihrer eigenen Überzeugung ab. Die Wirtschaft erkauft sich ganz legal politischen Einfluss. Die etablierten Parteien sind nur noch auf Macht, Posten, Privilegien und Geld fixiert und treiben die Errichtung eines Überwachungs- und Misstrauensstaates immer weiter voran. Als Folge wollen viele Menschen inzwischen mit der Politik überhaupt nichts mehr zu tun haben. Das ist Gift für unsere Demokratie, die vom Einmischen und vom Widerspruch lebt. Wie auch immer man zu der Wortwahl steht: Daniel Düngels Kritik sollte endlich die überfällige Debatte über die Systemfehler unserer Politik in Gang bringen!«

Längst kritisieren auch Politiker der großen Parteien den Politikbetrieb, etwa Ex-Bundeskanzler Schmidt (SPD) in seinem Buch »Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral« das »Laufbahn- und Karrieredenken« vieler Politiker und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, dass die CDU ein »Abnick-Verein geworden« sei [3].


Nachweise:
[1] Reaktion der Landtagspräsidentin: <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/01/0901_Berichterstattung_Duengel.jsp>
[2] Blogbeitrag von Daniel Düngel: <http://blog.duengel.com/2014/01/07/kneift-euren-arsch-zusammen/>
[3] Aufzeichnung eines Pressetermins mit Siegfried Kauder: <https://www.youtube.com/watch?v=Ektmpp0sNHM>