Der Bericht der fünf Präsidenten präsentiert Plan zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vom 1. Juli an

Brüssel, 22 Juni 2015

Heute haben die fünf Präsidenten – Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Euro-Gipfels, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments – ehrgeizige Pläne vorgelegt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom 1. Juli 2015 an vertieft und bis 2025 vollendet werden soll. Um ihre Vision für die Zukunft der WWU Wirklichkeit werden zu lassen, schlagen sie konkrete Maßnahmen vor, die in drei Stufen umgesetzt werden sollen: Während einige Maßnahmen, wie die Einführung des Europäischen Einlagensicherungssystems, bereits in den kommenden Jahren vorgezogen werden müssen, gehen andere, wie die Schaffung eines euroraumweiten Schatzamtes ("treasury") weitaus weiter, da sie die gemeinsame Ausübung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, betreffen. Nach Auffassung der fünf Präsidenten muss der Schwerpunkt über Regeln hinaus hin zu Institutionen verlagert werden, um eine solide, krisenfeste und transparente Architektur der WWU zu gewährleisten. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien genannt hat.

Präsident Juncker äußerte sich wie folgt: „Der Euro ist heute die gemeinsame Währung von 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Darauf können wir stolz sein. Der Euro schützt Europa. Aber es gibt durchaus Raum für Verbesserungen. Unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor unvollständig und ich habe bei meinem Amtsantritt versprochen, die während der Krise ergriffenen beispiellosen Maßnahmen zu konsolidieren und zu ergänzen sowie sie sozial gerechter zu gestalten und besser demokratisch zu legitimieren. Heute präsentieren wir, die fünf Präsidenten, unsere gemeinsame Vision. Die Welt schaut auf uns und will wissen, welche Richtung wir einschlagen. Wir geben heute Route und Ziel für die Währungsintegration vor.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, nahm wie folgt Stellung: „Die Wirtschafts- und Währungsunion ist in den letzten Jahren gestärkt worden, nicht zuletzt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist dennoch alles andere als vollendet. In dem heute vorgelegten Bericht zeigen wir auf, wie die WWU in den kommenden Jahren stufenweise weiter gestärkt werden kann. Wir sind bereit, die jeweils erforderlichen Vorschläge auszuarbeiten, damit diese ambitionierte, aber zugleich auch pragmatische Vision in die Tat umgesetzt werden kann. Die Vollendung der WWU ist allerdings kein Selbstzweck, sondern der Weg zu mehr Wachstum, mehr Arbeit und mehr Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger – heute und in der Zukunft.“

Trotz der Fortschritte, die in den vergangenen Jahren insbesondere mit dem Startschuss für die Bankenunion erzielt werden konnten, ist die WWU nach wie vor noch nicht vollständig. Innerhalb des Euro-Währungsgebiets bestehen große Unterschiede und die Krise der letzten Jahre hat noch deutlicher vor Augen geführt, wo die Schwächen liegen. Angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen und vielen Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, muss weit mehr getan werden, um den Euroraum – d. h. die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – auf ein wirklich solides Fundament zu stellen. Wir brauchen eine dauerhafte, faire und demokratisch legitimierte Grundlage für eine Zukunft mit mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle Bürger.

Dem Bericht zufolge soll die Vision der fünf Präsidenten in drei Stufen umgesetzt werden (siehe Anhang 1):

- Stufe 1 oder „Vertiefung durch Handeln“ (1. Juli 2015 - 30. Juni 2017): Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Konvergenz, Vollendung der Finanzunion, Herbeiführung und Beibehaltung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet insgesamt sowie Stärkung der demokratischen Verantwortung unter Nutzung der vorhandenen Instrumente und der bestehenden Verträge.

- Stufe 2 oder „Vollendung der WWU“ Einleitung konkreter, weiter reichender Maßnahmen, um den Konvergenzprozess verbindlicher zu gestalten, z. B. mittels eines gemeinsam vereinbarten, möglicherweise in Rechtsform gegossenen Katalogs von Konvergenz-Referenzwerten und eines euroraumweiten Schatzamtes („Treasury“).

- Letzte Stufe (spätestens bis 2025): Am Ende der Stufe 2 würde, sobald alle genannten Schritte vollzogen sind, eine vertiefte und echte WWU für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten stehen, die die gemeinsame Währung miteinander teilen; diese wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten, die bereit sind beizutreten, attraktiv.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, einschließlich der rechtlichen Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlich wären. Dies entspräche in der Vorgehensweise dem Weißbuch von Jacques Delors aus dem Jahr 1985, das – mit einem Maßnahmenkatalog und einem festen Zeitplan – den Weg für die Einheitliche Europäische Akte, der Rechtsgrundlage für den Europäischen Binnenmarkt, bereitete.

Was enthält der Bericht der fünf Präsidenten ganz konkret?

1. Auf dem Weg zur Wirtschaftsunion - Konvergenz, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt

Die Wirtschaftsunion sollte auf vier Säulen ruhen: Errichtung eines euroraumweiten Systems von Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; einer Stärkung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten, einer größeren Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales und einer engeren wirtschaftspolitische Koordinierung mit einem neu gestalteten Europäischen Semester (siehe Anhang 2). Dies sollte kurzfristig in praktischen Schritten nach der Gemeinschaftsmethode umgesetzt werden (Stufe 1). Mittelfristig (Stufe 2) sollte der Konvergenzprozess einen verbindlicheren Charakter erhalten. Dies würde durch gemeinsame strenge Standards erreicht, die in EU-Vorschriften festgelegt würden.

Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Das Ziel dieser Stellen sollte nicht darin bestehen, die Praktiken und Institutionen, die für die Lohnentwicklung zuständig sind, grenzüberschreitend zu harmonisieren. Diese Prozesse sind in der EU sehr unterschiedlich und spiegeln zu Recht nationale Prioritäten und Rechtstraditionen wider.

Jeder Mitgliedstaat sollte ausgehend von gemeinsamen Vorgaben über den genauen Aufbau seiner Einrichtungen entscheiden, die allerdings demokratisch rechenschaftspflichtig und in ihrer Tätigkeit unabhängig sein sollten. Nationale Akteure wie die Sozialpartner sollten – den etablierten Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend – auch weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollten jedoch bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen. Einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien verfügen bereits über eine solche Einrichtung.

2. Auf dem Weg zur Finanzunion

Die Wirtschafts- und die Finanzunion ergänzen und stärken sich gegenseitig. Fortschritte an diesen beiden Fronten sind eine absolute Toppriorität für Stufe 1. Da der bei weitem größte Anteil des Geldes in Bankeinlagen steckt, kann es eine wirklich gemeinsame Währung nur dann geben, wenn das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen nicht davon abhängt, in welchem Mitgliedstaat eine Bank tätig ist. Dies erfordert eine einheitliche Bankenaufsicht, eine einheitliche Bankenabwicklung und eine einheitliche Einlagensicherung. Im Bereich der Bankenaufsicht haben wir unser Ziel mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus weitgehend erreicht. Mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds (der am 1. Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen wird) ist auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus beschlossene Sache. Als nächsten Schritt schlagen die fünf Präsidenten jetzt vor, als Teil von Stufe 1 den Startschuss für das Europäische Einlagensicherungssystem zu geben, das auf europäischer Ebene als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme dienen könnte.

3. Auf dem Weg zur Fiskalunion

Eine nicht nachhaltige Fiskalpolitik bedroht nicht nur die Preisstabilität in der Union, sondern schadet auch der Finanzstabilität. Kurzfristig (Stufe 1) schlagen die fünf Präsidenten die Einsetzung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses vor, der die Arbeit der bereits bestehenden nationalen Räte für Finanzpolitik koordinieren und ergänzen soll (siehe Anhang 3). Er würde auf europäischer Ebene und ausgehend von den im fiskalpolitischen Steuerungsrahmen der EU festgelegten wirtschaftlichen Zielen und Empfehlungen eine unabhängige Bewertung der Entwicklung und des Vollzugs der Haushalte vorlegen. Längerfristig (Stufe 2) sollte eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion geschaffen werden, um besser auf Schocks reagieren zu können, die sich auf rein nationaler Ebene nicht bewältigen lassen. Sie sollte darauf abstellen, schwere makroökonomische Schocks abzufedern, so dass die WWU insgesamt widerstandsfähiger wird. Eine solche Stabilisierungsfunktion könnte in einem ersten Schritt auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen aufbauen, indem ein Pool von Finanzierungsquellen und Investitionsvorhaben speziell für das Euro-Währungsgebiet ermittelt wird, auf den zugegriffen werden kann.

4. Demokratische Verantwortung, Legitimität und Stärkung der Institutionen: Institutionen statt Regeln

Ein höheres Maß an Verantwortung und Integration in der EU und im Euro-Währungsgebiet bedeutet mehr gegenseitige Abhängigkeit. Es bedeutet auch, dass neue Befugnisse besser geteilt und Entscheidungsverfahren transparenter gestaltet werden müssen. Jetzt ist es an der Zeit, unser politisches System zu prüfen und es zu konsolidieren: Der Bericht schlägt sowohl für die nationale als auch die europäische Ebene eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und eine stärkere parlamentarische Kontrolle vor. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit den länderspezifischen Empfehlungen, den nationalen Programmen und dem Jahreswachstumsbericht. Kurzfristig (Stufe 1), benötigt die WWU – wie in den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker ausgeführt – eine geschlossenere Außenvertretung. Im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen sprechen die EU und das Euro-Währungsgebiet noch immer nicht mit einer Stimme; deshalb kann die EU nicht ihr gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen. Die fünf Präsidenten schlagen außerdem vor, die Rolle der Euro-Gruppe zu stärken. Kurzfristig könnte dies eine Stärkung ihres Vorsitzes und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel erfordern. Langfristig (Stufe 2) sollte erwogen werden, einen ständigen hauptamtlichen Vorsitz der Euro Gruppe einzurichten.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets würden zwar weiterhin gemäß den nationalen Präferenzen und politischen Gegebenheiten über Steuern und Ausgaben entscheiden, bestimmte Entscheidungen müssten jedoch zunehmend gemeinsam getroffen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die politische Rechenschaftspflicht und die Legitimität gewahrt bleiben. Ein künftiges euroraumweites Schatzamt (treasury") könnte den Rahmen für derartige gemeinsame Entscheidungen bieten.

5. Die soziale Dimension des WWU

Eine der wichtigsten Lehren, die aus der Krise gezogen wurde, ist die Erkenntnis, dass eine „Triple-A-WWU“ zwei Komponenten miteinander verbinden muss: wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, die innovativ sind und in einer globalisierten Welt bestehen können, und ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt. Dies steht in Einklang mit der Antrittsrede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament: „Ich will ein Europa, dass sich genauso für ein "Triple A" in sozialen Fragen engagiert wie für ein Triple-A im finanziellen und ökonomischen Bereich“. Dies bedeutet insbesondere, dass die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gut funktionieren und nachhaltig sein müssen. Bessere Arbeitsmärkte und leistungsfähige Sozialsysteme sowie sozialer Zusammenhalt sollten im Zentrum dieses neuen, im Bericht darlegten Prozesses der Konvergenz in Richtung widerstandsfähigerer wirtschaftlicher Strukturen sein.

Die nächsten Schritte: In diesem Bericht werden die wichtigsten Schritte zur Vollendung der WWU bis spätestens 2025 dargelegt. Die ersten Initiativen sollten die EU-Institutionen ab 1. Juli 2015 einleiten. Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission in Abstimmung mit den Präsidenten der anderen EU-Organen im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem sie die in Stufe 1 erzielten Fortschritte bewertet und die nächsten erforderlichen Schritte skizziert. Im Weißbuch sollen unter Berücksichtigung der Analysearbeit einer Konsultationsgruppe die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Vorbedingungen für die erheblich weiter reichenden Maßnahmen erörtert werden, die für die Vollendung des WWU in Stufe 2 sein erforderlich sein werden. Die praktische Umsetzung des Berichts der fünf Präsidenten in rechtlicher und institutioneller Hinsicht sollte unverzüglich beginnen.

Hintergrund

Beim Euro-Gipfel vom Oktober 2014 wurde betont, dass „eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik (der Mitgliedstaaten) von wesentlicher Bedeutung ist, um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.“ Ferner wurde der Auftrag erteilt, weiterhin „an der Entwicklung konkreter Mechanismen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ zu arbeiten und „die nächsten Schritte in Bezug auf eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten“.

Der heute vorgelegte Bericht, in den intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft eingeflossen sind, basiert auf dem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (sogenannter „Bericht der vier Präsidenten“) und dem „Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion“ der Kommission aus dem Jahr 2012, die beide für die Vollendung der WWU nach wie vor von zentraler Bedeutung sind.

Der Bericht spiegelt die Ergebnisse der persönlichen Überlegungen und der Diskussionen der fünf Präsidenten wider. Der Schwerpunkt liegt auf dem Euro-Währungsgebiet, da Länder mit einer gemeinsamen Währung mit ganz spezifischen gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert und durch gemeinsame Interessen und Verantwortlichkeiten miteinander verbunden sind. Der Prozess zur Schaffung einer vertieften WWU steht nichtsdestotrotz allen Mitgliedstaaten der EU offen.

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