Leistungsschutzrecht: VG Media knickt ein. - Vor Auflösung?

Pressemitteilung VG Media

Google lehnt „Waffenruhe“ ab - Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteilen

Berlin, 22. Oktober 2014. Google wird ab morgen, den 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der Presseverleger, die durch die VG Media vertreten werden, auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darstellen. Um dies zu vermeiden, haben die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung“ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären. Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.

Google selbst hatte zuletzt am 17. Oktober 2014 beim Bundeskartellamt den Erlass einer Entscheidung gemäß § 32c GWB beantragt: Google verlangt vom Bundeskartellamt, positiv zu erklären, dass kein Anlass zum Tätigwerden des Bundeskartellamtes gegen den Suchmaschinenbetreiber bestehe. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 haben die VG Media Presseverleger Google daraufhin aufgefordert, konsequenterweise die Entscheidung des Bundeskartellamtes abzuwarten und bis dahin auf die angekündigten Maßnahmen zur Schlechterstellung der Erzeugnisse der VG Media Presseverleger zu verzichten. Auch Bundeskartellamtspräsident Mundt hat heute auf den Medientagen erklärt, dass die verschiedenen Rechtsfragen nun in einem förmlichen Verfahren zu beurteilen seien, in dessen Rahmen es unter anderem zu einer Befragung der Marktteilnehmer von Google durch das Bundeskartellamt kommen werde. Den Aufruf zur "Waffenruhe" bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes hat Google heute Mittag allerdings abgelehnt.

Die ab dem 23. Oktober 2014 von Google umgesetzte deutliche Reduzierung der Textdarstellung und die Auslistung von Bilder-Darstellungen auf allen Google-Suchdiensten setzt die Presseverleger einem erheblichen wirtschaftlichen Druck aus. Sie sehen sich dadurch gezwungen, gegen ihren Willen die VG Media anzuweisen, Google eine „Gratiseinwilligung“ zu erklären.

Der Umgang Googles mit den VG Media Presseverlegern läuft der erklärten Absicht des Gesetzgebers bei der Einführung des Presseleistungsschutzrechts zuwider, wonach ein Ausgleich geschaffen werden sollte für die Übernahme der verlegerischen Leistungen durch Betreiber von Suchmaschinen. Die VG Media Presseverleger beugen sich nur wegen der Marktmacht Googles von mehr als 90 Prozent. Den Presseverlegern drohen andernfalls Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können.

Die VG Media Presseverleger halten das Vorgehen Googles für kartellrechtswidrig. Die VG Media wird das Leistungsschutzrecht der Presseverlage gegenüber Google und anderen Nutzern weiterhin treuhänderisch vertreten.

Bereits im Mai/Juni 2015 wird in dem eigentlichen, zivilrechtlichen Verfahren der VG Media Presseverleger gegen Google zu dem streitigen Umfang und der Anwendbarkeit des Presseleistungsschutzrechtes eine Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt ergehen.