EU-Klimahexe will Mindestpreis für Emissionsrechte

Klimaschutzkommissarin will die fordert Mindestpreis für Emissionsrechte. Von 2020 an soll die EU automatisch Emissionsrechte aus dem Markt nehmen, wenn ihr Preis unter ein bestimmtes Niveau fällt.

 

Die Europäische Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den niedrigen Preisen im Emissionshandel und spricht sich für die Einführung von Mindestpreisen aus. Von 2020 an soll die EU automatisch Emissionsrechte aus dem Markt nehmen, wenn ihr Preis unter ein bestimmtes Niveau fällt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard werde Mitte kommender Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Umstritten ist nach Informationen der F.A.Z. noch, ob die EU auch Höchstpreise einführt. Dann könnte sie in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, wenn der Zertifikatepreis stark steigt, neue Zertifikate in den Markt einspeisen.

 

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Klima- und Energiepakets der EU-Kommission. Die Behörde wolle mit der Einführung von Mindestpreisen die Kritik von Umweltschützern und Politikern am Emissionshandel zum Verstummen bringen, schreibt die F.A.Z. weiter. Das sei für Barroso nicht zuletzt deshalb wichtig, weil er sich im Kampf gegen den Klimawandel auf den Abbau des CO2-Ausstoßes konzentrieren wolle, zu dem der Emissionshandel einen entscheidenden Beitrag leiste. Auf ein eigenes Ziel für den Ökostromausbau will Barroso für 2030 verzichten.

 

Der Emissionshandel begrenzt den CO2-Ausstoß auf eine vorher definierte Menge. Für jede ausgestoßene Tonne CO2 muss ein Unternehmen ein Zertifikat vorlegen. Fehlen ihm dafür Zertifikate, muss es diese von anderen kaufen oder in emissionsarme Technik investieren. Wie hoch Mindestpreis und Höchstpreis ausfallen könnten, ist nach Informationen der F.A.Z. noch unklar. Momentan gibt es nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise nach Schätzung rund 1,8 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate am Markt. Der Zertifikatepreis liegt seit langem bei 5 Euro. Umweltschützer kritisieren, dass das zu niedrig ist, um Unternehmen zu Investitionen in emissionsarme Technik zu bewegen. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte die Kommission zuletzt zu einer grundlegenden Reform des Emissionshandels aufgefordert.