Rundfunkbeitragsgesetze verfassungswidrig!

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Aus einem Schriftsatz zur Rundfunkgebühr ans Bundesverwaltungsgericht:

Am 16.5.2015 wies ich auf die Verfassungswidrigkeit des NW-Landtages hin, so daß die im Tilles-sen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung an-zuwenden war, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV als Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß der RBStV (analog zum sogenannten Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933) entgegen der Behauptung, daß er der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge der Personalunion von Regierung und Gesetzgebung eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß durch die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand der Ministerpräsidentin alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Gewaltentrennungsgebot, Art. 20(2)2 GG, entsprechenden Regierung verletzt sind.

Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle bundes-deutschen Behörden und Gerichte sowie den Gesetzgeber gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes über die Be-reinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v. 23.11. 2007 bindend, denn es machte seine geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Ent-scheidungsgründe allgemeingültig, Zitat:

„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungs-gründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das RBStV-Gesetz nicht wirksam sein, und die Rüge seiner Nichtigkeit darf erst recht nicht mit formalen, ebenfalls verfassungswidrigen Unzulässigkeitsbehauptungen verworfen werden.

Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder die Landtage erließen, da die ver-fassungswidrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf die kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewalten-trennung pervertiert.

MfG CP.