Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt



Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert: "Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger ("LSR") in Deutschland und Spanien. Sie sind nicht deshalb gescheitert, weil sie auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil sie das falsche Instrument sind."

In Deutschland erteilten Verlage Google eine Sondergenehmigung zur kostenlosen Verwendung ihrer Inhalte und verschafften damit genau der Firma einen Marktvorteil, die als Argument für die Einführung des Leistungsschutzrechts hergehalten hatte. In Spanien stellte Google den News-Dienst gänzlich ein, woraufhin der spanische Verlegerverband an die Regierung appellierte, etwas gegen diese Schließung zu unternehmen.

"Somit ist bewiesen: Von der Aggregation und Verlinkung von Nachrichteninhalten profitieren die Verleger selbst. Eine gesetzliche Einschränkung der freien Verlinkbarkeit führt nicht zu einer besseren Entlohnung von Journalismus, sondern zu Zugangshürden für die Bevölkerung und Verlusten für Verlage, Autorinnen und Autoren. Eine Erfolgsgeschichte ist das Leistungsschutzrecht lediglich für Urheberrechtsanwälte", so Reda.

"Nach zwei Versuchen und zwei Niederlagen muss die Idee eines solchen Leistungsschutzrechts endlich begraben werden. Um das Urheberrecht zu modernisieren und den digitalen Binnenmarkt Wirklichkeit werden zu lassen, muss Oettinger Hürden im Netz abbauen, und nicht neue erschaffen."