PolitGraben

EU sagt der Ukraine Finanzhilfe ab

Die Griechen haben im Referendum ein hartes OXI zum Brüsseler Diktat und zur Troika-Erpressung gesagt. Dies kann möglicherweise der Anfang des Endes des gemeinsamen Europas sein. Die Chefs in Brüssel begreifen das und setzen Prioritäten: Griechenland ist mehr wert als die Ukraine.

Griechenland und die Euro-Gruppe haben beim Krisengipfel am Sonntag einen Kompromiss erreicht und einen Schritt zum dritten Hilfsprogramm getan. Doch sind nicht alle Streitpunkte ausgeräumt und es wird noch weiter verhandelt. Auf jeden Fall müssen die EU-Staaten die Rettung der Griechen oder sogar den fünfjährigen Grexit teuer bezahlen. Außerdem ist Griechenland nur die Spitze des Eisbergs. Man muss kein Experte sein, um es zu begreifen, dass Italien, Portugal, Spanien dran sind. Der Dominoeffekt würde die Systemkrise der Europäischen Union verursachen.

Die Finanzierung irgendwelcher Großprojekte kommt in solchen Konstellationen nicht in Frage. Das betrifft vor allem die Ukraine. Das weitere Sponsoring des Regimes von Präsident Poroschenko, der mehr Geld vom Westen für antirussische Hetze auf der Krim will, tritt in den Hintergrund. Die Europäische Union will der Ukraine jegliche Finanzhilfe wegen der Griechenland-Krise einstellen. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der US-Diplomatin Victoria Nuland mit:

Brüssels Entscheidung Kiew das Geld abzusagen ist ein gutes Zeichen. Denn die EU-Steuerzahler werden ihre Hände mit Blut der unschuldigen Ostukrainer, die von der Nationalgarde vernichtet werden, nicht mehr besudeln. Die USA sind nun gezwungen, die Suppe auszulöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Denn das Chaos in der Ukraine ist gerade ihr Einfall.