Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio

§1

Zweck des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des

Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach

§ 40 des Rundfunkstaatsvertrages.


§2

Rundfunkbeitragim privaten Bereich

(1)Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Bei-

tragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung

selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die

1.dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder

2.im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

(3)Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entspre-

chend § 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von

einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitrags-

schuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder

nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der

Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4

Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

(4) Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern,

die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener

Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

(BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vor-

rechte genießen.

§3

Wohnung

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume

jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

1.zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

2.durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus,

einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine an-

dere Wohnung, betreten werden kann.

Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun-

gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten

nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

(2)Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstät-

ten:

1.Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere

Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,

2.Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmä-

ßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und

Pflegeheimen,

3.Patientenzimmer in Krankenhäusern,

4.Hafträume in Justizvollzugsanstalten und

5.Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beher-

bergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gäste zimmer,

Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.

Befreiungen von der

§4 Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende

natürliche Personen befreit:

1.Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel

des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder

nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,

2.Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

(Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3.Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich

von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetz-

buches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden,

die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

4.Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge-

setz,

5.nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von

a)Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförde-

rungsgesetz,

b)Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten

Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel,

Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches

oder

c)Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des

Sozialgesetzbuches,

6.Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversor-

gungsgesetzes,

7.Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des

Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege

als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversor-

gungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vor-

schriften,

8.Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenaus-

gleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit

nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichs-

gesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,

9.Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem

Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrich-

tung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben,

und

10.taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72

des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.

(2)Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende

natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:

1.blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte

Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60

vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,

2.hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine aus-

reichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht

möglich ist, und

3.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vor-

übergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen

ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilneh-

men können.

Absatz 1 bleibt unberührt.

(3)Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt

sich innerhalb der Wohnung

1.auf dessen Ehegatten,

2.auf den eingetragenen Lebenspartner und

3.auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Soziallei-

stung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne

des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksich-

tigt worden sind.

(4)Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats,

zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der An-

trag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Be-

scheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu

einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermä-

ßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die

Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids

befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die

Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine

Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde lie-

gen.

(5) Wird der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unwirksam, zurückgenom-

men oder widerrufen, so endet die Befreiung oder Ermäßigung zum sel-

ben Zeitpunkt. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unver-

züglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.

(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landes-

rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von

der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor,

wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die

zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt

wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als

die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entspre-

chend.

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Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio

2015 07.2012 (15. RBStV)

1

(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuld-

ner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die

Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die

entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im

Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in

beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Al-

ternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die

Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen.

Rundfunkbeitrag

§5 i

m nicht privaten Bereich

(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inha-

ber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgen-

den Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbei-

trags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten

und beträgt für eine Betriebsstätte

1.mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunk-

beitrags,

2.mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,

3.mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,

4.mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge,

5.mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge,

6.mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,

7.mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,

8.mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,

9.mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und

10.mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.

(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1

ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom

1.Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und

Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden

entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit und

2.Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelas-

sene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer an-

deren selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder

öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang

der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge

sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausge-

nommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennah-

verkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentli-

chen Personennahverkehrs eingesetzt werden.

Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils

ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.

(3)Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der

Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:

1.gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbeson-

dere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte

Menschen,

2.gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder-

und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),

3.gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für

Nichtsesshafte und Durchwandererheime,

4.eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,

5.öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staat-

lich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungs-

schulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie

Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und

6.Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Damit ist auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene

Kraftfahrzeuge abgegolten. Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abga-

benordnung ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen

nachzuweisen.

(4)Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit

nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen

nachweist, dass die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende

volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt

die Satzung nach § 9 Abs. 2.

(5)Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Be-

triebsstätten

1.die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,

2.in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder

3.die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für

die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

(6)Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von

1.den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedien-

anstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rund-

funkveranstaltern oder –anbietern oder

2.diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländi-

schen Staates.

Betriebsstätte,

§6 B

eschäftigte

(1) Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich

privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder

Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinhei-

ten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grund -

stücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebs-

stätte. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten

Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche

Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an.

(2) Inhaber der Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person,

die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die

Betriebsstätte genutzt wird. Als Inhaber wird vermutet, wer für diese

Betriebsstätte in einem Register, insbesondere Handels-, Gewerbe-,

Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Inhaber eines

Kraftfahrzeugs ist derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

(3)Als Betriebsstätte gilt auch jedes zu gewerblichen Zwecken genutzte

Motorschiff.

(4)Beschäftigte sind alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungs-

pflichtig Beschäftigten sowie Bediensteten in einem öffentlich-rechtli-

chen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden.

Beginn und Ende der Beitragspflicht,

§7

Zahlungsweise, Verjährung

(1)Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem

Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Woh-

nung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben

eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf

den Beitragsschuldner zugelassen wird.

(2)Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das

Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs

durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des

Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt

worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf

des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet.

(3)Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte

eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

(4)Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschrif-

ten des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

§8

Anzeigepflicht

(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines bei-

tragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zustän-

digen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes

gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung).

Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegan-

genen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach

Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen;

diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.

(2)Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder

eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landes-

rundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

(3)Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Be-

triebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflich-

tige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte

oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

(4)Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landes-

rundfunkanstalt folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen

und auf Verlangen nachzuweisen:

1.Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine An-

meldung bestand,

2.Tag der Geburt,

3.Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitrags-

schuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

4.gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung,

einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

5.letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitrags-

schuldners,

6.vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

7.Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

8.Beitragsnummer,

2

9.Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebs-

stätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

10.Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

11.Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferien-

wohnungen und

12.Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und

auf Verlangen nachzuweisen:

1.Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte

oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

2.der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

3.die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch ge-

nommenen Beitragsschuldners.

§9 A

uskunftsrecht, Satzungsermächtigung

(1)Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitrags-

schuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächli-

che Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies

nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8

Abs. 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrund-

funkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht

feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte

der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte

befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tat-

sächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen.

Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom

Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem

Aus kunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im

Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich

ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für

die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise for-

dern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungs-

zwangsverfahren durchgesetzt werden.

(2)Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten

des Verfahrens

1.der Anzeigepflicht,

2.zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rund-

funkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,

3.der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,

4.der Kontrolle der Beitragspflicht,

5.der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und

6.in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen

durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für

die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Ver-

kündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu

veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen

übereinstimmen.

Beitragsgläubiger, Schickschuld,

§10

Erstattung, Vollstreckung

(1)Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrund-

funkanstalt und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag be-

stimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem

Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich

sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners be-

findet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

(2)Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt

als Schickschuld zu entrichten. Die Landesrundfunkanstalt führt die An-

teile, die dem ZDF, dem Deutschlandradio und der Landesmedienan-

stalt zustehen, an diese ab.

(3)Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet

wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt wor-

den ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt

die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die

Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach

den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige

Verjährung.

(4)Das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten tra-

gen die auf sie entfallenden Anteile der Kosten des Beitragseinzugs und

der nach Absatz 3 erstatteten Beträge.

(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Lan-

desrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können statt-

dessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlas-

sen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des

Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der

Zivil prozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.

(6)Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsver-

fahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitrags-

schuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können

von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den

Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstrek-

kungsbehörde gerichtet werden.

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsver-

trag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und

Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfä-

higen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle

der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die

Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der

Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitrags-

schuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung

nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Über-

tragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch

Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

§11 V

erwendung personenbezogener Daten

(1) Beauftragt die Landesrundfunkanstalt Dritte mit Tätigkeiten bei der

Durchführung des Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitrags-

schuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht voll-

ständig nachgekommen sind, so gelten für die Erhebung, Verarbeitung

und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbei-

tung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen.

(2)Beauftragen die Landesrundfunkanstalten eine Stelle nach § 10

Abs. 7 Satz 1 mit Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs

und der Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort unbeschadet der

Zuständigkeit des nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zu-

ständigen Datenschutzbeauftragten ein behördlicher Datenschutzbe-

auftragter zu bestellen. Er arbeitet zur Gewährleistung des Datenschut-

zes mit dem nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt

zuständigen Datenschutzbeauftragten zusammen und unterrichtet die-

sen über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften sowie die dagegen

getroffenen Maßnahmen. Im Übrigen gelten die für den behördlichen

Datenschutzbeauftragten anwendbaren Bestimmungen des Bundesda-

tenschutzgesetzes entsprechend.

(3)Die zuständige Landesrundfunkanstalt darf von ihr gespeicherte per-

sonenbezogene Daten der Beitragsschuldner an andere Landesrund-

funkanstalten auch im Rahmen eines automatisierten Abrufverfahrens

übermitteln, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der

übermittelnden oder der empfangenden Landesrundfunkanstalt beim

Beitragseinzug erforderlich ist. Es ist aufzuzeichnen, an welche Stellen,

wann und aus welchem Grund welche personenbezogenen Daten über-

mittelt worden sind.

(4)Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens

für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Bei-

tragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene

Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des

Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Voraussetzung dafür ist,

dass

1.die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Bei-

tragspflicht zuzulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Be-

stand der bei den Landesrundfunkanstalten gemeldeten Beitrags-

schuldner, und

2.sich die Daten auf Angaben beschränken, die der Anzeigepflicht

nach § 8 unterliegen und kein erkennbarer Grund zu der Annahme

besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem

Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat.

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei den Meldebehörden be-

schränkt sich auf die in § 14 Abs. 9 Nr. 1 bis 8 genannten Daten. Daten,

die Rückschlüsse auf tatsächliche oder persönliche Verhältnisse liefern

könnten, dürfen nicht an die übermittelnde Stelle rückübermittelt wer-

den. Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Mel-

debehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungs-

verordnungen der Länder bleibt unberührt. Die Daten Betroffener, für

die eine Auskunftssperre gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt wer-

den.

(5)Die Landesrundfunkanstalt darf die in Absatz 4 und in § 4 Abs. 7,

§ 8 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 genannten Daten und sonstige freiwillig

übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach diesem Staatsver-

trag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Die er-

hobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie

nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach

3

(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsver-

trages gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbe-

freiungen nach § 4 Abs. 1.

(8)Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7

des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012.

Soweit Einrichtungen nach § 5 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieses Staats-

vertrages nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaats-

vertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebs-

stätten der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 als erbracht.

(9)Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Erst-

erfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen

bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens

zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kosten-

erstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten

aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunk-

anstalt:

1.Familienname,

2.Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,

3.frühere Namen,

4.Doktorgrad,

5.Familienstand,

6.Tag der Geburt,

7.gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnun-

gen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Woh-

nung, und

8.Tag des Einzugs in die Wohnung.

Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine

Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der üb-

rigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das

Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Fest-

stellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bis-

lang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend.

Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder

Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. § 11

Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10)Die Landesrundfunkanstalten dürfen bis zum 31. Dezember 2014

keine Adressdaten privater Personen ankaufen.

(11)Die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bleiben auf

Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch

keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.

§15

Vertragsdauer, Kündigung

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der

vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer

Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals

zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem

Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils

zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist ge-

genüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich

zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis

der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übri-

gen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Ein-

gang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Mo-

naten zu löschen. Jeder Beitragsschuldner erhält eine Anmeldebestä-

tigung mit den für die Beitragserhebung erforderlichen Daten.

§12 O

rdnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht in-

nerhalb eines Monats anzeigt,

2.der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder

3.den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder

teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkan-

stalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkan-

stalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.

Revision

§13 z

um Bundesverwaltungsgericht

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwal-

tungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Ur-

teil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages be-

ruht.

§14

Ü

bergangsbestimmungen

(1)Jeder nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertra-

ges als privater Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen Person ob-

liegt es, ab dem 1. Januar 2012 der zuständigen Landesrundfunkanstalt

schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitrags-

pflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen, so-

weit die Tatsachen zur Begründung oder zum Wegfall der Beitragspflicht

oder zu einer Erhöhung oder Verringerung der Beitragsschuld führen.

(2)Jede nach den Bestimmungen des Rundfunkgeb��hrenstaatsver-

trags als nicht-privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder

juristische Person ist ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zustän-

digen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen

anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem

Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.

(3)Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder

2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestim-

mungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebüh-

renstaatsvertrags als

1.privater Rundfunkteilnehmer gemeldete Person nach Maßgabe von

§ 2 dieses Staatsvertrages oder

2.nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juri-

stische Person nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,

unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten An-

schrift ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner

nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. Eine Abmel-

dung mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt.

(4)Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder

2 nicht nachge kommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab

1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der

bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rund funkgebühr bemisst;

mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrich-

ten. Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit

Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Abs. 2 ein Drittel des

Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.

(5)Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden.

Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsa-

chen nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbei-

träge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 gel-

tend gemacht werden.

(6)Die bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt für den Rundfunk-

gebühreneinzug gespeicherten Daten und Daten nach Absatz 1 und 2

dürfen von den Landesrundfunkanstalten in dem nach diesem Staats-

vertrag erforderlichen und zulässigen Umfang verarbeitet und genutzt

werden. Die erteilten Lastschrift- oder Einzugsermächtigungen sowie

Mandate bleiben für den Einzug der Rundfunkbeiträge bestehen.