Hamburger AfD findet kaum noch Räume für Veranstaltungen

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207605869/...

Immer häufiger ziehen Wirte Zusagen für Vermietungen an die AfD zurück. Partei macht Drohungen aus linker Szene verantwortlich.

Hamburg. Die AfD hat in Hamburg nach eigener Aussage immer größere Schwierigkeiten, Räume für Veranstaltungen zu finden. Die Partei macht dafür vor allem linke Aktivisten aus der sogenannten Antifa-Szene verantwortlich.

Diese bedrohten häufig Gastwirte, die Räume an die AfD vermietet hätten – sodass die Vermietungen zurückgezogen würden, so die AfD. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen Monaten verschärft.

„Das Spektrum reicht von presseöffentlichen Aufforderungen, keine Räume an die AfD zu vermieten, öffentlichen Boykottaufrufen bis hin zu mündlichen direkten oder indirekten Bedrohungen“, sagte AfD-Landeschef Bernd Baumann. „Hier kommt es zu anonymen Drohanrufen bis hin zu Briefen, in denen dem Wirt oder Vermieter negative Konsequenzen angedroht werden.“

Auch sei es “ bei Wirten zu mutwilligen Sachbeschädigungen gekommen“, so Baumann. Schon in den vergangenen zwei Jahren habe die AfD diese Vorfälle als Einschränkung der Grundrechte thematisiert. „Leider erfolgte keinerlei Reaktion von anderen Parteien. Diese Einstellung der Altparteien zu Gewalt von linksradikalen und linksextremen Kräften gegen eine andere Partei muss man als höchst undemokratisch bezeichnen“, so Baumann.

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte, es sei „ein Tiefpunkt demokratischer Kultur“ erreicht, wenn seine Fraktion „Veranstaltungen wie den Bürgerdialog ,AfD-Fraktion im Dialog‘ nur im Rathaus durchführen kann, weil bedrohte Wirte oder Vermieter Angst haben, der AfD-Fraktion Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Zugleich hat die AfD nach Abendblatt-Informationen zuletzt aber auch immer wieder Absagen von zum Teil staatlich geförderten Bürger- oder Kulturhäusern oder Stadtteilzentren bekommen – meist mit der sinngemäßen Begründung, man sei ein offenes Haus für Menschen jeglicher Herkunft und könne daher nicht an eine Partei vermieten, die sich gegen Flüchtlinge und Zuwanderer positioniere.

Felix Krebs vom Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ äußerte sich zwar nicht zu den Vorwürfen der AfD, sagte dem Abendblatt aber: „Die AfD ist für uns keine normale Partei, sondern eine Partei, die fast ausschließlich von Ressentiments lebt. Unser Ziel ist es, der AfD auch in Hamburg die Öffentlichkeit streitig zu machen.“

Dass die AfD wegen der Antifa keine Räume bekomme, halte er für eine Schutz­behauptung. „Gastronomen leben zu weiten Teilen von Touristen“, so Krebs. „Da passt es nicht, Räume an eine Partei zu vermieten, die auf Ressentiments gegen alles Nicht-Deutsche setzt.“

Aktuelle Anzeigen von Gastwirten wegen Nötigung liegen der Polizei nach eigener Aussage zwar nicht vor. Das zuständige Landeskriminalamt 7 führte in den Jahren 2015 und 2016 aber insgesamt „43 Ermittlungsverfahren überwiegend gegen unbekannte Täter, die Straftaten zum Nachteil der Partei AfD und ihrer Mitglieder begangen haben“.

Details zu den Verfahren konnte die Polizei zunächst nicht nennen. Es handle sich aber um Sachbeschädigungen wie etwa Angriffe auf Informationsstände, hieß es. Aus Polizeikreisen hieß es, „Outings“, also das öffentliche Bekanntmachen der Adressen von Politikern der AfD, seien eine gängige Methode der Antifa-Szene.

Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, Marco Haase, sagte, die Anwendung von Gewalt werde von linksextremen Gruppen „im Rahmen des ,Kampfes gegen rechts‘ als legitimes Mittel angesehen. Dabei haben Linksextremisten eine sehr breite, eigene Definition, wer tatsächlich oder vermeintlich, rechtsextremistisch‘ oder ,rechts‘ sei“, so Haase.

„So verlagerte sich der Schwerpunkt der Agitation seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2015 von der NPD und der Neonaziszene hin zu nicht extremistischen rechtsgerichteten Gruppierungen, insbesondere der AfD. Es wurden im Januar 2015 Wohnhäuser von drei AfD-Kandidaten mit Farbe beschädigt und die Adressen veröffentlicht. In der Bekennung auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform linksunten.indymedia wurden sie als ,Rassisten‘ bezeichnet.“

Insgesamt instrumentalisierten Linksextremisten „die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie auch Richtung nicht extremistischer Organisationen auszudehnen“, so Haase.

Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, betonte, „dass Drohungen und Einschüchterungen in unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Platz haben dürfen“. Jeder private Eigentümer könne jedoch selbst entscheiden, an wen er vermiete.

CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte, jede Partei müsse „die Möglichkeit haben, den politischen Diskurs in öffentlichen Veranstaltungen führen zu können“. Wenn dieses Recht behindert werde, sei es Sache der Partei oder des Eigentümers, juristisch gegen Bedrohungen vorzugehen.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte: „Die selbst gewählte Opferrolle der AfD zieht nicht. Die Ablehnung einer AfD-Veranstaltung ist Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Kein privater Vermieter ist gezwungen, platten und populistischen Botschaften Raum zu verschaffen.“

Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller sagte, er habe „Verständnis, dass sich kein Gastronom reinreden lassen möchte, an welche Parteien er Räume vermietet“. Sollten sich Hinweise auf Nötigung oder Einschüchterung bestätigen, sei das „nicht akzeptabel“. Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider dagegen bezweifelte „die unbewiesene wiederholte Behauptung“, dass für Absagen von Gas­tronomen vor allem Drohungen aus der Antifa-Szene verantwortlich seien. Die AfD inszeniere sich gern als Opfer.