Einlagensicherungsfonds - Satzung

Einlagensicherungsfonds - Satzung

§ 1 Einlagensicherungsfonds

Innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. – im Folgenden Bankenverband – besteht als unselbstständiges Sondervermögen ein Einlagensicherungsfonds deutscher Banken – im Folgenden Einlagensicherungsfonds genannt.

§ 2 Aufgabe und Zweck des Einlagensicherungsfonds

1. Der Einlagensicherungsfonds hat die Aufgabe, bei drohenden oder bestehenden finan- ziellen Schwierigkeiten von Banken, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, im Interesse der Einleger Hilfe zu leisten, um Beeinträchtigungen des Vertrauens in die privaten Kreditinstitute zu verhüten.

2. Zur Durchführung der in Absatz 1 umschriebenen Aufgabe sind alle zur Hilfeleistung geeig- neten Maßnahmen zulässig, und zwar insbesondere Zahlungen an einzelne Gläubiger – vor allem gemäß § 6 dieses Statuts –, Leistungen an Banken, die Übernahme von Garantien oder die Über- nahme von Verpflichtungen im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 46a KWG.

§ 2a Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds

1. Alle Kreditinstitute, die Mitglied des Bankenverbandes sind – im Folgenden jeweils „Bank“ genannt –, sind verpflichtet, am Einlagensicherungsfonds mitzuwirken, sofern nicht ein Ausnahme- tatbestand gemäß Absatz 2 vorliegt.

2.

§ 3

1.

Auf Antrag können von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds befreit werden

– Banken, die einer anderen inländischen Sicherungseinrichtung angehören; nicht als Sicherungseinrichtung in diesem Sinne gelten die Entschädigungseinrichtungen gemäß dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz,

– Zweigniederlassungen von ausländischen Banken.

Voraussetzung für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds

Voraussetzung für die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds ist, dass

  1. a)  die Bank über ein haftendes Eigenkapital verfügt, das den Anforderungen entspricht, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Bankgeschäftes gemäß §§ 32 und 33 KWG zu Grunde legt und

  2. b)  die Bank mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen, wobei die erforderliche persönliche Eignung vor allem vor- aussetzt, dass die betreffenden Personen über umfangreiche Bankerfahrung verfügen und Gewähr für eine Geschäftspolitik bieten, die eine Gefährdung der Einlagen aus- schließt und im Einklang mit den unter Buchstabe d) niedergelegten Grundsätzen steht und

  3. c)  keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer be- deutenden Beteiligung (§ 1 Absatz 9 KWG) oder sein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter oder persönlich haftender Gesellschafter nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Bank zu stellenden Ansprüchen genügt und

3

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

  1. d)  die Bank ein insgesamt ausgeglichenes Ergebnis im laufenden Geschäft hat und die notwendige Liquidität gewährleistet sowie die Anforderungen erfüllt, die nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen an die ordnungsmäßige Durchführung von Bankgeschäften zu stellen sind und

  2. e)  die Bank Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken e.V. – im Folgenden Prüfungs- verband – ist und

  3. f)  die Bank mindestens die Anforderungen erfüllt, die nach dem Klassifizierungsverfahren gemäß § 4a zu der Klasse BBB+ führen und

  4. g)  die Bank die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverband erfüllt, sie einen entsprechenden Aufnahmeantrag gestellt und der zuständige Verband erklärt hat, dass der Aufnahme nach Bestätigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds Hindernisse nicht im Wege stehen.

2. Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds beginnt, sobald die neu aufgenommene Bank die Umlage gemäß § 5 Absatz 2 entrichtet sowie die Erklärungen gemäß § 5 Absatz 5 und 10 beigebracht hat und der Bankenverband ihr daraufhin die Mitwirkung bestätigt hat.

3. In Einzelfällen kann auf Antrag darauf verzichtet werden, dass eine Bank über ein haftendes Eigenkapital im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) verfügt oder mehr als einen Geschäftsleiter im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe b) hat, sofern dadurch eine Gefährdung der Belange des Einlagensicherungsfonds nicht zu befürchten ist.

§ 4

1.

2.

Beendigung der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds

Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds endet
a) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Bankenverband,
b) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Prüfungsverband,
c) durch Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds.
Eine Bank kann von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ausgeschlossen werden,

  1. a)  wenn bei ihr die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) bis e) genannten Voraussetzungen für ihre Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds nicht oder nicht mehr gegeben sind oder wenn sie die Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 Satz 3 auch auf Anforderung nicht vor- legt oder

  2. b)  wenn sie aufgrund des Klassifizierungsverfahrens gemäß § 4a in die Klasse B- oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde und eine Verbesserung der Klassifizierung nicht zu erwarten ist.

3. werden,

Eine Bank kann ferner von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ausgeschlossen

  1. a)  wenn sie wesentliche Pflichten gegenüber dem Bankenverband, insbesondere aus oder im Zusammenhang mit diesem Statut, nicht nur unerheblich verletzt hat oder

  2. b)  wenn sie anderweitig erheblich und nachhaltig gegen eine Bestimmung der Satzung des Bankenverbandes, dieses Statuts oder einen Beschluss eines zuständigen Organs des Bankenverbandes verstoßen hat.

4

Ein solcher Ausschluss erfolgt nicht, sofern die Bank gegenüber dem Bankenverband nachweist, dass sie den Eintritt des betreffenden Ereignisses nicht zu vertreten hat oder die Pflichtverletzung nicht erheblich ist.

3a. Eine erhebliche Verletzung von wesentlichen Pflichten gegenüber dem Bankenverband liegt in der Regel vor, wenn die Bank

  1. a)  im Hinblick auf den Einlagensicherungsfonds gegenüber dem Bankenverband unvoll- ständige oder unrichtige Angaben macht oder

  2. b)  mit der Vorlage der für die Klassifizierung gemäß § 4a erforderlichen Informationen in Verzug gerät oder

  3. c)  die Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Klassifizierungsergebnisses gemäß § 8 der Grundsätze für das Klassifizierungsverfahren nicht einhält oder

  4. d)  mit der Leistung von Umlagen nach einer schriftlichen Mahnung länger als zwei Monate in Verzug gerät oder

  5. e)  die in § 5 Absatz 4 vorgeschriebene Klausel nicht in ihre Allgemeinen Geschäfts- bedingungen für das Inlandsgeschäft aufnimmt bzw. nicht den Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden im Inland zu Grunde legt oder

  6. f)  die Erklärung gemäß § 5 Absatz 5 und die Bestätigung gem. § 5 Absatz 8 auf Anforderung nicht vorlegt oder

  7. g)  dem Bankenverband nicht unverzüglich die Informationen gemäß § 5 Absatz 5a zur Verfügung stellt oder

  8. h)  den Prüfungsverband nicht bei seiner Prüfungstätigkeit gemäß § 5 Absatz 7 unterstützt oder dessen Auflagen gemäß § 5 Absatz 7a nicht unverzüglich erfüllt oder

  9. i)  dem Bankenverband nicht unverzüglich gemäß § 5 Absatz 9 die beabsichtigte Eröffnung einer Zweigniederlassung im Ausland anzeigt oder

  10. j)  den Bankenverband nicht gemäß § 5 Absatz 10 Satz 1 von Verlusten freistellt oder

  11. k)  die Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 Satz 2 nicht abgibt oder

  12. l)  der Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 10 Satz 5 nicht genügt oder

m) Auflagen des Bankenverbandes gemäß § 5 Absatz 11 nicht unverzüglich erfüllt oder

  1. n)  entgegen § 5 Absatz 13 mit der Sicherheit der Einlagen wirbt oder

  2. o)  gegenüber Kunden oder Interessenten unrichtige Angaben hinsichtlich der Sicherungs- grenze und der Art der gesicherten Einlagen macht.

4. Der Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ist mit einer Frist von sechs Monaten vorher anzudrohen. Im Fall des Absatzes 2 Buchstabe b) kann die Androhung erst erfolgen, wenn die Bank mehr als zwei aufeinander folgende Jahre der Klasse B- oder einer schlechteren Klasse angehört.

5. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand des Bankenverbandes nach Anhörung der Bank. Der Vorstand wird bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ob gemessen an den Belangen des Einlagensicherungsfonds der Ausschluss für die Bank eine unbillige Härte bedeutet.

5

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

6. Eine Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss einer Bank ist dieser durch ein- geschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen; die Entscheidung wird einen Monat nach Zugang bei der Bank wirksam. Die Bank kann eine Überprüfung der Entscheidung durch die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes verlangen; die Anrufung der Delegierten- versammlung hat durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu erfolgen, der innerhalb der in Satz 1 festgesetzten Frist bei der Geschäftsstelle des Bankenverbandes eingehen muss. Die Anrufung der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes hat aufschiebende Wirkung. Ein Ausschluss erfolgt nicht, wenn die Delegiertenversammlung dem Ausschluss mit einfacher Mehrheit widerspricht. Die Entscheidung der Delegiertenversammlung wird einen Monat nach Zugang bei der Bank wirksam.

7. Wird an einer Bank eine Beteiligung erworben, aufgrund derer der Beteiligte die Mehrheit der Stimmrechte oder des Kapitals hält oder in sonstiger Weise unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne von § 5 Absatz 10 ausüben kann, so endet die Mitwirkung der Bank am Einlagensicherungsfonds ohne Ausschlussverfahren nach Ablauf von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung, unabhängig davon, ob eine solche Beteiligung inner- halb dieser Frist an eine andere Person oder ein anderes Unternehmen weiterveräußert wird. Eine Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds tritt nicht ein, wenn

  1. a)  dem Bankenverband zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, festzustellen, dass der In- haber einer bedeutenden Beteiligung (§ 1 Absatz 9 KWG) oder sein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter oder persönlich haftender Gesellschafter zuverlässig ist und auch sonst den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung einer Bank zu stellenden Ansprüchen genügt (Eignung), und

  2. b)  innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist alle Tatsachen offen gelegt werden, die den Schluss auf die Zuverlässigkeit und Eignung erlauben und etwaige Zweifel an ihr aus- räumen und insoweit alle erforderlichen Prüfungsfeststellungen ermöglicht wurden.

Der Bankenverband kann die Frist verlängern bzw. im Falle der bereits eingetretenen Beendigung der Mitwirkung eine vorläufige befristete Wiederaufnahme aussprechen.

8. Bei Banken, deren Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds endet, bleibt die Ver- pflichtung zur Entrichtung der Umlage für das bei Wirksamwerden des Ausscheidens laufende Geschäftsjahr bestehen. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Statuts einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Duldung von Prüfungen und zur Erteilung und Beachtung von Auflagen, für die Bank, deren Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds beendet ist, Anwendung, solange Einlagen dieser Bank gesichert sind (§ 6 Absatz 8 Satz 3). Der Bankenverband kann die Durchführung der Prüfung für den Zeitraum von der Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds bis zur Beendi- gung der Sicherung der Einlagen auf den Prüfungsverband oder einen anderen geeig- neten Dritten übertragen; eine solche Übertragung ist der betreffenden Bank schriftlich mit- zuteilen. Im Falle einer Übertragung der Aufgaben einer Prüfungseinrichtung für den Zeitraum von der Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds bis zur Beendi- gung der Sicherung der Einlagen auf einen anderen geeigneten Dritten gelten alle Bezug- nahmen in diesem Statut auf den Prüfungsverband sinngemäß für einen etwaigen vom Banken- verband benannten anderen geeigneten Dritten. Die Bank, deren Mitwirkung am Einlagensiche- rungsfonds beendet ist, hat auf Anforderung Informationen zu den nach dem Statut noch ge- sicherten Einlagen zu übermitteln; der Nachweis kann nach Maßgabe der in diesem Statut und in der Satzung des Prüfungsverbandes enthaltenen Bestimmungen über Auskunftserteilung, Vorlage von Dokumenten und Nachweisen sowie die Vornahme örtlicher Prüfungen überprüft werden.

6

§4a Klassifizierung

Die Banken werden jährlich einer Klassifizierung unterzogen. Das Nähere regeln die „Grundsätze für das Klassifizierungsverfahren“, die Bestandteil dieses Statuts sind.

§ 5 Pflichten und Rechte der an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Banken

1. Die Banken sind verpflichtet, jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Umlage in Höhe von 0,3 ‰ der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ ihres letzten Jahres- abschlusses, den sie vor dem 30. Juni aufgestellt haben, an den Bankenverband zu entrichten (Jahresumlage). Bei der Umlageberechnung unberücksichtigt bleiben:

  • –  Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen konzernverbundenen Unternehmen der Bank im Sinne von § 18 AktG, die ein Bankgeschäft entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 2 KWG betreiben,

  • –  Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensions- bzw. Repogeschäften sowie Rücklieferungs- verpflichtungen aus Wertpapierleihgeschäften,

  • –  Verbindlichkeiten aus begebenen Hypothekennamenspfandbriefen und öffentlichen Namenspfandbriefen sowie

  • –  Einlagen, zu deren Sicherstellung Hypothekennamenspfandbriefe und öffentliche Namenspfandbriefe ausgegeben sind.

    Bei Kreditinstituten mit Sonderaufgaben bleiben Verbindlichkeiten unberücksichtigt, die eine Rest- laufzeit von mehr als fünf Jahren haben und für die den Gläubigern Schuldverschreibungen der Bank ausgehändigt worden sind. In besonders gelagerten Fällen kann der Vorstand des Bankenverbandes für einzelne Banken eine abweichende Bemessungsgrundlage festsetzen.

    Für Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staaten) gelten die besonderen Regelungen, die im Anhang zu diesem Statut niedergelegt sind.

1a. Banken, die aufgrund der Klassifizierung gemäß § 4a der Klasse BBB oder einer schlechteren Klasse zugewiesen sind, werden zu einer erhöhten Umlage herangezogen. Maßgeblich ist dabei die Klassifizierung der Bank zum 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres bzw. zum Stichtag des vor dem 31. Dezember abgelaufenen Geschäftsjahres. Die Höhe der Zuschläge und deren Zuordnung auf die einzelnen Klassen wird von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes beschlossen. Der Zuschlag darf das 2,5fache der jeweils maßgeblichen Sätze im Sinne von § 5 Absatz 1 und Absatz 3 nicht überschreiten.

2. Neuaufgenommene Banken, die Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre vorlegen können, werden neben der Umlage für das laufende Jahr zu einer einmaligen Zahlung in Höhe von 0,9 ‰ der nach Absatz 1 maßgeblichen Bemessungsgrundlage für die Umlage herangezogen, bezogen auf den letzten vor der Aufnahme liegenden Bilanzstichtag. Bei Banken, die noch keine Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre vorlegen können, gelten für die Umlage im Jahr der Aufnahme sowie für die einmalige Zahlung in Höhe von 0,9 ‰ die nach Absatz 1 maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, wie sie sich aus dem Jahresabschluss für das dritte volle Geschäftsjahr ergeben. Die einmalige Zahlung beträgt mindestens 12.500 Euro. Im Fall des Satzes 2 wird im Jahr der Aufnahme ein Vorschuss in Höhe von 1,2 ‰ bezogen auf das haftende Eigenkapital erhoben, mindestens jedoch ein Betrag von 12.500 Euro; die endgültige Abrechnung erfolgt nach Vorlage des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr.

7

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

3. Der Vorstand des Bankenverbandes kann beschließen, dass die Anforderung der Jahresumlage ausgesetzt oder deren Höhe reduziert wird, wenn das Vermögen des Einlagensicherungsfonds eine angemessene Höhe erreicht hat. Der Vorstand des Bankenverbandes kann ferner auf Vorschlag des Ausschusses für die Einlagensicherung beschließen, dass Banken, die mehr als 20 Jahresumlagen gezahlt haben und der Klasse BBB+ oder einer besseren Klasse zugewiesen sind, von der Umlageverpflichtung befreit werden. Diese Befreiung gilt auch für solche Tochterbanken, für die die Bank eine Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds abgegeben hat. Reichen die Mittel des Einlagensicherungsfonds für Maßnahmen zur Hilfeleistung im Sinne des § 2 Absatz 2 nicht aus oder ist es sonst zur Durchführung der Aufgaben des Einlagensicherungsfonds erforderlich, so kann der Vorstand des Bankenverbandes eine Verdop- pelung der Jahresumlage oder die Erhebung einer Sonderumlage bis zur Höhe der Jahresumlage je Geschäftsjahr beschließen.

4. Jede Bank ist verpflichtet, in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel aufzunehmen und sie der Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden zu Grunde zu legen:

„Nummer 20“: Einlagensicherungsfonds

(1) Schutzumfang:

Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. ange- schlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt 30 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bankenverband.de abgefragt werden.

(2) Ausnahmen vom Einlegerschutz:

Nicht geschützt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

(3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds:

Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf § 6 des Statuts des Einlagensiche- rungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.

(4) Forderungsübergang:

Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über.

(5) Auskunftserteilung:

Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

5. Die Banken haben dem Bankenverband je eine Erklärung einzureichen, mit der sie die Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Bundesbank und den Prüfungsverband ermächtigen, den Bankenverband über alles zu unterrichten, was die bei der jeweiligen Bank unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig ist der Banken-

8

verband ermächtigt, bei diesen Stellen alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und sie über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Der Wortlaut der entsprechenden Ermächtigungserklärung ist als Anlage im Anhang zu diesem Statut wiedergegeben.

5a. Die Banken sind verpflichtet, den Bankenverband unverzüglich über das Entstehen, die Änderung und die Beendigung einer bedeutenden Beteiligung zu unterrichten und alle Informa- tionen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die betroffenen Gesellschafter zuverlässig sind und den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.

6. Die Banken sind verpflichtet, die für die Klassifizierung gemäß § 4a erforderlichen Daten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

7. Die Banken sind verpflichtet, den Prüfungsverband bei seiner Prüfungstätigkeit zu unter- stützen. Für Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus EWR-Staaten gelten die besonderen Regelungen, die im Anhang zu diesem Statut niedergelegt sind.

7a. Der Prüfungsverband kann einer Bank unter den nachfolgenden Voraussetzungen Auflagen erteilen, welche von der Bank unverzüglich zu erfüllen sind,

  1. a)  wenn seitens einer in- oder ausländischen Aufsichtsbehörde oder Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft oder durch den Prüfungsverband im Rahmen einer Prüfung oder als Ergebnis einer bei Erwerb der Mitgliedschaft durchgeführten Aufnahmeprüfung eine Beanstan- dung erfolgt ist, welche das KWG, andere gesetzliche Regelungen, Rechtsverordnungen, Anordnungen, Verwaltungsvorschriften, die Aufsichtspraxis der zuständigen in- oder ausländischen Aufsichtsbehörde oder die Grundsätze des Innenbetriebes betrifft, oder

  2. b)  wenn diese Auflagen geeignet sind, eine sonst drohende Gefahr einer Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds abzuwenden.

Außerdem kann der Prüfungsverband Auflagen erteilen, welche darauf abzielen, dass die bei Stellung des Aufnahmeantrages vorgetragenen wesentlichen Gegebenheiten und geschäftspoli- tischen Ziele, die als Grundlage für die Aufnahme der Bank dienten, eingehalten werden. Sofern die Bank insoweit eine wesentliche Änderung vornehmen will, hat vorher eine Beurteilung durch den Prüfungsverband zu erfolgen.

8. Die Banken übermitteln dem Bankenverband auf Anforderung unverzüglich eine Bestätigung ihres Abschlussprüfers, dass sie ihre Jahresumlage in richtiger Höhe berechnet haben.

9. Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich anzuzeigen, wenn die Eröffnung einer Zweigniederlassung im Ausland beabsichtigt ist.

10. Jede Bank ist verpflichtet, den Bankenverband von Verlusten freizustellen, die diesem durch eine Hilfeleistung zu Gunsten einer anderen Bank entstanden sind, an der der jeweiligen Bank die Mehrheit der Anteile gehört oder über die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Unbeschadet der sich aus Satz 1 ergebenden Verpflichtung haben die in Betracht kommenden Banken entsprechende ausdrückliche Erklärungen abzugeben.

Außerdem haben Banken in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 eine Erklärung

– von einer nicht an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden natürlichen oder juristi- schen Person oder Personengesellschaft, der die Mehrheit der Anteile an der Bank gehört oder die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Bank ausüben kann, oder

9

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

– von mehreren Banken oder nicht an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden natür- lichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften, die gemeinsam unmittel- bar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Bank ausüben können,

beizubringen.

Für die Beurteilung der Frage, ob in diesen Fällen jemandem die Mehrheit der Anteile gehört oder ein beherrschender Einfluss vorliegt, finden die §§ 16 ff. AktG unabhängig von der Rechtsform der Bank oder der beteiligten Banken, Kreditinstitute, natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften entsprechende Anwendung. Zur Durchführung der in den Sätzen 1 bis 4 enthaltenen Verpflichtungen haben die Banken dem Bankenverband jeweils unverzüglich anzu- zeigen, an welchen Banken ihnen die Mehrheit der Anteile gehört und über welche Banken sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; in entsprechender Weise haben die Banken den Bankenverband zu unterrichten, wenn bei ihnen die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Wortlaut der entsprechenden Verpflichtungserklä- rung ist als Anlage im Anhang des Statuts wiedergegeben.

11. Jede Bank ist verpflichtet, die Auflagen zu erfüllen, die der Bankenverband im Zusam- menhang mit einer für die Bank erfolgenden Maßnahme gemäß § 2 Absatz 2 vorschreibt; diese Auflagen können sachlicher und personeller Art sein. Soweit es im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 notwendig ist, kann der Bankenverband von der jeweiligen Bank und deren Organen außerdem Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlage von Büchern und Schriften verlangen. Bei der Ausführung von Tätigkeiten aufgrund des § 2 Absatz 2 haftet der Bankenverband oder ein von ihm Beauftragter gegenüber den Banken nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11a. Führt der Bankenverband im Zusammenhang mit einer Maßnahme gemäß § 2 Absatz 2 von der Bank abgeschlossene Wertpapiergeschäfte aus, an deren Erfüllung diese infolge eines Zahlungs- oder Veräußerungsverbotes gemäß § 46a KWG gehindert ist, so gilt die Zustimmung der Bank zu allen Handlungen des Bankenverbandes als erteilt, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung dieser Geschäfte erforderlich sind.

11b. Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Abwicklung des bankgeschäftlichen Betriebes eingeleitet wird. Sofern nicht auszuschließen ist, dass während der Abwicklung Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 notwendig werden, kann der Bankenverband Auflagen nach Absatz 11 vorschreiben.

12. Hat der Einlagensicherungsfonds zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 Aufwendungen erbracht, so hat die Bank diese dem Bankenverband zu ersetzen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche bleibt unberührt.

13. Die Information über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds ist zulässig; die Banken sind berechtigt, die Tatsache ihrer Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds, die Art der gemäß § 6 gesicherten Verbindlichkeiten und den Betrag, bis zu dem die Verbindlichkeiten gegenüber jedem Kunden durch den Einlagensicherungsfonds gesichert werden, durch Aushang in der Schalterhalle, durch Schreiben an bestimmte Personen und bei der Beantwortung von Anfragen bekannt zu geben. Nicht zulässig ist die Werbung mit der Sicherheit der Einlagen oder der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds in Presse, Rundfunk oder Fernsehen, durch Postwurfsendungen oder ähnliche Publikumswerbung. Die Banken sind verpflichtet, gegen eine unzulässige Werbung mit der Sicherheit ihrer Einlagen durch Dritte einzuschreiten.

10

14. Für Banken, die Mitglied des Bankenverbandes sind, ist ein einheitliches Signum geschaffen worden. Alle an der Einlagensicherung mitwirkenden Banken sind berechtigt, dieses Signum in ihren Schalterhallen, Schaufenstern oder Schaukästen sowie an den Eingangstüren aller Nieder- lassungen anzubringen und es im Schriftverkehr zu verwenden. Die Einzelheiten über die zuläs- sigen Verwendungsformen, insbesondere über die Größe und Gestaltung des Signums, setzt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes fest. Für die Benutzung des Signums findet im Übrigen Absatz 13 Anwendung.

§6 Umfang der Einlagensicherung

1. Gesichert werden bei den Banken alle

  • –  Verbindlichkeiten gegenüber Nicht-Kreditinstituten (insbesondere Privatpersonen, Wirt- schaftsunternehmen und öffentlichen Stellen), die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“1 auszuweisen sind;

  • –  Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlagegesellschaften und deren Depotbanken, so- weit es sich um Teile des Fondsvermögens handelt, und zwar in derselben Weise, wie die Verbindlichkeiten gegenüber Nicht-Kreditinstituten,

    und zwar je Gläubiger bis zu einer Sicherungsgrenze von 30 % des haftenden Eigenkapitals im Sinne von § 10 Absatz 2 KWG, wobei für die Bemessung der Sicherungsgrenze das Ergänzungs- kapital im Sinne von § 10 Absatz 2b KWG nur bis zur Höhe von 25 % des Kernkapitals im Sinne von § 10 Absatz 2a KWG Berücksichtigung findet. Maßgeblich sind die vom Prüfungsverband auf der Grundlage des letzten Prüfungsberichts des Jahresabschlussprüfers der Bank2 festgestellten Verhältnisse; darüber hinaus können Kapitalerhöhungen, die nach diesem Zeitpunkt von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden sind, auf Antrag der Bank berücksichtigt werden. Setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf das haftende Eigenkapital einen Korrektur- posten fest, so ist der Bankenverband befugt, die Sicherungsgrenze entsprechend zu verringern. Verbindlichkeiten, die die Sicherungsgrenze überschreiten, werden bis zur jeweiligen Höhe der Sicherungsgrenze geschützt. Bei Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlagegesellschaften und deren Depotbanken gilt für die Berechnung der Sicherungsgrenze jeder Fonds als ein selbststän- diger Gläubiger. Für Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus EWR-Staaten gelten die besonderen Regelungen, die im Anhang zu diesem Statut niedergelegt sind.

1a. Nicht gesichert werden, auch wenn sie in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind,

  • –  Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat,

  • –  Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen konzernverbundenen Unternehmen der Bank im Sinne von § 18 AktG, die ein Bankgeschäft entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 2 KWG betreiben,

    1 In dieser Position sind im Wesentlichen enthalten Sichteinlagen, Termineinlagen, Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe.

    2 Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG sind unter den in § 6 Absatz 1 genann- ten Voraussetzungen die Verbindlichkeiten bis zu einer Sicherungsgrenze von 30 % des haftenden Eigenkapitals zum Zeit- punkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses der Zweigniederlassung gesichert. § 53 Absatz 2 Ziffer 4 KWG findet keine Anwendung.

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

11

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

  • –  Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensions- bzw. Repogeschäften sowie Rücklieferungs- verpflichtungen aus Wertpapierleihgeschäften,

  • –  Verbindlichkeiten aus begebenen Hypothekennamenspfandbriefen und öffentlichen Namenspfandbriefen,

  • –  Einlagen, zu deren Sicherstellung Hypothekennamenspfandbriefe und öffentliche Namenspfandbriefe ausgegeben sind,

  • –  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit Sonderaufgaben, die eine Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren haben und für die den Gläubigern Schuldverschreibungen der Bank ausgehändigt worden sind.

2. Gehen Ansprüche aus Verbindlichkeiten, die nicht gemäß Absatz 1 gesichert werden, im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge auf ein Nicht-Kreditinstitut über, so sind diese Verbindlichkeiten nicht gesichert, wenn innerhalb von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt des Übergangs die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 beschlossen wird.

3. Nicht gesichert sind ferner Verbindlichkeiten gegenüber

  1. a)  Geschäftsleitern der Bank;

  2. b)  persönlich haftenden Gesellschaftern der Bank, auch wenn sie keine Geschäftsleiter sind;

  3. c)  Kommanditisten, Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktionären und stillen Gesellschaftern, wenn der Kapitalanteil des Gesellschafters an der Bank 50 % und mehr beträgt; § 19 Absatz 2 KWG findet entsprechende Anwendung. Die Verbind- lichkeiten sind jedoch gesichert, wenn es sich um solche aus Ansprüchen handelt, die zum gebundenen Vermögen im Sinne von § 54 VAG oder zum Fondsvermögen im Sinne von § 2 InvG zählen;

  4. d)  Mitgliedern eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs der Bank, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind (Aufsichtsor- gan);

  5. e)  Ehegatten und minderjährigen Kindern der unter Buchstaben a) bis d) genannten Per- sonen, es sei denn, dass die Gelder aus dem eigenen Vermögen des Ehegatten und des minderjährigen Kindes stammen;

  6. f)  dritten Personen, die für Rechnung einer der unter Buchstaben a) bis e) genannten Personen handeln.

Gehen Ansprüche aus Verbindlichkeiten, die gegenüber den in Satz 1 aufgeführten Personen begründet worden waren, im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge auf eine dritte Person über, so sind diese Verbindlichkeiten ebenfalls nicht gesichert, wenn innerhalb von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt des Übergangs die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 beschlossen wird.

Nicht gesichert sind ferner Verbindlichkeiten, die auf Rechtshandlungen beruhen, die in einem Insolvenzverfahren gemäß §§ 129 ff. InsO i. V. mit § 46 c KWG anfechtbar wären.

4. Bei der Berechnung der geschützten Verbindlichkeiten im Sinne von Absatz 1 werden alle Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger zusammengerechnet; etwaige Gegenforderungen der Bank werden abgezogen, auch wenn diese noch nicht fällig sind. Ferner finden zu Gunsten des Bankenverbandes die für einen Bürgen geltenden Vorschriften der §§ 768, 770, 776 BGB ent- sprechende Anwendung.

12

5. Die Zahlungen umfassen im Rahmen der Sicherungsgrenze auch Zinsansprüche. Diese lau- fen grundsätzlich bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Einlagensicherungsfonds leistet Zahlungen jedoch nur für Zinsen in marktüblicher Höhe. Der Einlagensicherungsfonds kann seine sämtlichen Zahlungen an den ein- zelnen Gläubiger davon abhängig machen, dass dieser darauf verzichtet, die gemäß Satz 3 nicht geschützten Zinsansprüche gegenüber der Bank geltend zu machen.

6. Bei Anderkonten wird für die Berechnung der Sicherungsgrenze gemäß Absatz 1 auf die Person des Treugebers abgestellt. Gleiches gilt für offene Treuhandkonten, sofern in der Konto- bezeichnung das Treuhandverhältnis sowie die Treugeber eindeutig gekennzeichnet sind und das Bestehen des Treuhandverhältnisses dem Einlagensicherungsfonds nachgewiesen wird. Im Übrigen werden die Treuhandkonten wie Konten des Treuhänders behandelt.

7. Bei Gemeinschaftskonten werden die Guthaben und Forderungen den Kontoinhabern – un- abhängig von der Form des Kontos und von dem der Gemeinschaft zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis – für die Berechnung der Sicherungsgrenze und der geschützten Verbindlichkeit zu gleichen Anteilen zugerechnet. Sodann werden zunächst die gegenüber den einzelnen Kontomitinhabern aus ihrer persönlichen Geschäftsverbindung mit der Bank bestehenden Verbind- lichkeiten geschützt. Soweit diese Verbindlichkeiten die Sicherungsgrenze nicht ausschöpfen, wird der dem einzelnen Kontomitinhaber zustehende Anteil an dem Gemeinschaftsguthaben für die Sicherung des Gemeinschaftsguthabens verwendet. Diese Vorschriften gelten nicht für Kon- ten von Wohnungseigentümergemeinschaften, die den Bestimmungen des Wohnungseigentums- gesetzes unterliegen; ihre Konten werden wie Einzelkonten gemäß den Absätzen 1 und 4 behan- delt.

8. Endet die Mitwirkung einer Bank an dem Einlagensicherungsfonds, so hat sie ihre Gläu- biger, gegenüber denen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 bestehen, hiervon unver- züglich in Kenntnis zu setzen und sie auf die Folgen hinzuweisen, die sich hieraus ergeben. Der Bankenverband gibt das Ausscheiden im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank für deren Rechnung bekannt. Verbindlichkeiten, die später als einen Monat nach der Bekanntgabe im Bundesanzeiger begründet oder prolongiert werden oder die der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt nicht zum nächstmöglichen Termin kündigt bzw. zurückfordert, sind nicht gesichert.

9. Maßgebend für die Entschädigung der Gläubiger ist die Sicherungsgrenze, die der Bank als Ergebnis der Feststellung des Prüfungsverbandes mitgeteilt worden ist und im Internet unter www.bankenverband.de abgerufen werden kann. Eine Herabsetzung der Sicherungsgrenze wird mit Einstellung in das Internet wirksam. Die Bekanntgabe der neuen Sicherungsgrenze im Bun- desanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank kann der Bankenverband für Rechnung der Bank vornehmen. Die Bank ist verpflichtet, die Gläubiger, die durch ein Herabsinken der Sicherungsgrenze betroffen werden, hierüber unverzüglich zu unterrichten. Diese Einlagen sind bis zur Fälligkeit oder bis zur nächstmöglichen Kündigung nach der Information über die Herab- setzung bis zur alten Sicherungsgrenze geschützt.

10. Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.

11. Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen nach dem Statut nur erbrin- gen, wenn und soweit die Gläubiger nicht durch eine andere Sicherungseinrichtung oder durch eine Entschädigungseinrichtung gemäß dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs- gesetz entschädigt werden.

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

13

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

§ 7

1. aus

Ausschuss für die Einlagensicherung

Beim Bankenverband wird ein Ausschuss für die Einlagensicherung gebildet. Er besteht

  1. a)  je einem der Vertreter der Großbanken,

  2. b)  drei Vertretern der Regionalbanken, der Auslandsbanken und der sonstigen Banken und

  3. c)  drei Vertretern der Privatbankiers.

Jedes Mitglied des Ausschusses hat einen derselben Bankengruppe angehörenden Stellvertreter. Mitglieder und Stellvertreter müssen aktive Inhaber oder Geschäftsleiter von an dem Einlagen- sicherungsfonds mitwirkenden Banken sein.

2. Der Ausschuss wird von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für die Dauer von drei Jahren gewählt; seine Mitglieder und deren Stellvertreter bleiben im Amt bis ein neuer Ausschuss gewählt wird, längstens jedoch für die Dauer der aktiven Tätigkeit in ihrer Bank oder für die Dauer der Mitwirkung ihrer Bank an dem Einlagensicherungsfonds. Scheidet ein Mit- glied des Ausschusses oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wählt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied oder einen neuen Stellvertreter.

  1. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter.

  2. Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzer und bei dessen Verhinderung durch seinen

Stellvertreter einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es alle Vertreter einer Institutsgruppe verlangen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzer oder bei dessen Verhinderung sein Stellver- treter schriftliche oder fernmündliche Abstimmung anordnen.

5. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder sich bei schriftlicher oder telefonischer Abstimmung äußern. Sind Mitglieder des Ausschusses verhindert, so können sie entweder ihren Stellvertreter entsenden oder ein anderes Mitglied ermächtigen, ihr Stimmrecht auszuüben; in diesen Fällen gilt das verhinderte Mitglied als anwesend. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von mindestens sechs Stimmen erforderlich.

6. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

  1. a)  Entscheidungen über Maßnahmen zur Hilfeleistung (§ 2 Absatz 2),

  2. b)  Aufstellung von Richtlinien über die Anlage des Fondsvermögens,

  3. c)  Vorlage der Jahresrechnung über das Fondsvermögen,

  4. d)  Erledigung der ihm vom Vorstand des Bankenverbandes übertragenen Aufgaben; die Ent- scheidungen gemäß § 4 Absatz 5 können nicht übertragen werden,

  5. e)  neben den in Buchstaben a) – d) geregelten Aufgaben noch die übrigen, ihm durch dieses Statut zugewiesenen Aufgaben.

Der Vorstand des Bankenverbandes kann jederzeit die Aufgaben des Ausschusses übernehmen.

14

§ 9

  1. a)  Personen oder Unternehmen, welche eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 KWG an einer Bank zu erwerben beabsichtigen oder bereits erworben haben, oder

  2. b)  Unternehmen, welche im Verhältnis zu einer Bank, oder einem Inhaber einer bedeuten- den Beteiligung im Sinne des vorstehenden Buchstaben a) verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder des § 271 Absatz 2 HGB sind oder werden sollen.

Bekanntgabe der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds

Der Bankenverband ist berechtigt, die Namen der an dem Einlagensicherungsfonds mitwirken- den Banken und diesbezügliche Veränderungen bekannt zu machen.

§ 10 Keine Ansprüche der Bank

Ein Rechtsanspruch der Banken auf Hilfeleistung oder auf das Vermögen des Einlagensicherungs- fonds besteht nicht. Letzteres gilt insbesondere für Banken, deren Mitwirkung am Einlagensiche- rungsfonds geendet hat.

§11 Geheimhaltungs-undSchweigepflicht

1. Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse des Bankenverbandes und seiner Mitglieds- verbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über die Tätigkeit und die Arbeits- ergebnisse des Einlagensicherungsfonds sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegenheit nicht unbe- fugt zu offenbaren oder zu verwerten, und zwar auch nicht nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. Diese Verpflichtung ist auch den Mitarbeitern des Bankenver- bandes und den sonst von diesem eingeschalteten Personen aufzuerlegen.

2. Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht, der Deutschen Bundesbank oder dem Prüfungsverband von Organen des Bankenverbandes im Zusammenhang mit den Aufgaben des Einlagensicherungsfonds nach pflichtgemäßem Ermes- sen gemacht werden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an einen Mitgliedsverband des Bankenverbandes, die im Zusammenhang mit der Aufnahme oder dem Ausschluss einer Bank erfolgen.

§ 12 Auflösung des Einlagensicherungsfonds

Über die Auflösung des Einlagensicherungsfonds und die Verwendung des Fondsvermögens ent- scheidet die Mitgliederversammlung.

15

STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

§ 8 Einschaltung des Prüfungsverbandes

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds vorliegen, ist der Prüfungsverband einzuschalten. Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Buchstabe c) können Prüfungen auch bei folgenden Personen oder Unter- nehmen erfolgen:

ANHANG ZUM STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

Zusatzregelung für die Mitwirkung von Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus EWR- Staaten an der Einlagensicherung

Für die an der Einlagensicherung mitwirkenden Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in ande- ren EWR-Staaten gelten nachfolgende besondere Regelungen. Soweit Zweigniederlassungen von Banken aus Drittstaaten aufgrund von Verfügungen der zuständigen staatlichen deutschen Stellen den Zweigniederlassungen aus EWR-Staaten bankaufsichtsrechtlich ganz oder teilweise gleich- gestellt sind, können die nachstehenden Regelungen auf Beschluss des Ausschusses für die Ein- lagensicherung ganz oder teilweise auch auf diese Zweigniederlassungen Anwendung finden.

1. Umlage

Bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Umlage gilt anstelle von § 5 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds folgende Regelung: Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind verpflichtet, jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Umlage in Höhe von 0,3 ‰ derjenigen zum Stichtag des 31. Dezember des Vorjahres unter- haltenen Einlagen zu zahlen, die bei im Inland bilanzierungspflichtigen Banken in der Bilanz- position „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen wären. Hiervon sind die Einlagen abzuziehen, die durch die Sicherungseinrichtung des Heimatlandes geschützt sind. Die Zweig- niederlassungen sind verpflichtet, das Volumen der diesbezüglichen Einlagen buchhalterisch zu erfassen und dem Bankenverband nachzuweisen.

2. Sicherungsgrenze

Statt § 6 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds gilt folgende Bestimmung: Bei den Zweigniederlassungen ausländischer Banken mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum wird die Sicherungsgrenze auf Antrag der Bank wie folgt festgelegt:

Alternative 1:

Unterhält die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland ein Dotationskapital im Sinne von § 53 Absatz 2 Ziffer 4 KWG, so kann dieses entsprechend der Regelung in § 6 Absatz 1 des Statuts als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Sicherungsgrenze herangezogen werden, sofern das Dotationskapital dauerhaft zur Verfügung steht, mindestens jedoch bis zum nächsten Bilanzstichtag der Zentrale.

Alternative 2:

Der Teil des bankaufsichtsrechtlich anerkannten haftenden Eigenkapitals der Gesamtbank wird der Zweigniederlassung als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Sicherungsgrenze zu- gewiesen, der dem Verhältnis der um alle Beziehungen zu den eigenen Häusern und zu ver- bundenen Unternehmen bereinigten Zweigniederlassungenbilanzsumme zu der entsprechend bereinigten Gesamtbilanzsumme der Bank zum Stichtag entspricht.

Die Zweigniederlassung ist verpflichtet, die folgenden vom Abschlussprüfer der Gesamtbank testierten Angaben zur Verfügung zu stellen:

– die Bilanzsumme der Gesamtbank, bereinigt um alle Beziehungen zu eigenen Häusern und zu verbundenen Unternehmen,

– die Bilanzsumme für die Zweigniederlassung, bereinigt um alle Beziehungen zu eigenen Häusern und zu verbundenen Unternehmen,

16

ANHANG ZUM STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

– die Höhe des bankaufsichtsrechtlich anerkannten haftenden Eigenkapitals der Gesamtbank, unter- teilt nach Kern- und Ergänzungskapital,

– die Höhe der nach Ziffer 4 geschützten Kundeneinlagen der Zweigniederlassung.

Für diese Angaben ist grundsätzlich der letzte Bilanzstichtag der Zentrale maßgeblich; die Daten können jedoch auch für einen weiteren, vom Prüfungsverband anzugebenden Stichtag oder auch für mehrere Stichtage verlangt werden, sofern die Daten des Bilanzstichtages nach Auffassung des Prüfungsverbandes der durchschnittlichen Geschäftssituation der Zweigniederlassung nicht entsprechen.

Alternative 3:

Die Sicherungsgrenze wird ohne weiteren Nachweis auf 1,5 Mio Euro pauschal festgelegt.

3. Prüfung der Zweigniederlassungen

In Ergänzung zu § 5 Absatz 7 des Statuts des Einlagensicherungsfonds gilt folgende Regelung:

Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind verpflichtet, dem Prüfungsverband die von diesem für erforderlich gehaltenen Auskünfte – auch soweit sie nur in der Zentrale der Bank beschafft werden können – zur Verfügung zu stellen, einer Einholung von Informationen bei der Aufsichtsbehörde des Heimatlandes zuzustimmen und sich durch den Prüfungsverband prüfen zu lassen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, alle Prüfungshandlungen, die zur sicheren Beurteilung der Verhältnisse der Zweigniederlassung erfor- derlich erscheinen, ohne örtliche und sachliche Beschränkung bei der Bank durchzuführen.

4. Verhältnis zur Heimatlandeinlagensicherung

Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen entsprechend dem Statut nur er- bringen, wenn und soweit die Guthaben durch die Heimatlandeinlagensicherung nicht geschützt werden.

17

ANHANG ZUM STATUT DES EINLAGENSICHERUNGSFONDS

Anlagen

Anlage zu § 4a des Statuts des Einlagensicherungsfonds

Grundsätze für das Klassifizierungsverfahren

  1. §1  Alle an der Einlagensicherung mitwirkenden Banken werden jährlich klassifiziert. Eine Klassifizierung wird zusätzlich vorgenommen, wenn der Prüfungsverband Erkenntnisse dafür hat, dass die Verhältnisse der Bank sich seit der letzten Klassifizierung erheblich ver- ändert haben.

  2. §2  Die Klassifizierung erfolgt aufgrund der Bewertung wesentlicher quantitativer und quali- tativer Aspekte des Finanz- und des Geschäftsprofils mittels eines Kennziffern- und Krite- riensystems. Maßgeblich ist insoweit die Systembeschreibung zum Klassifizierungsverfah- ren, die nach Billigung des Ausschusses für die Einlagensicherung und des Vorstandes des Bankenverbandes von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes beschlossen wird. Die Delegiertenversammlung kann den Vorstand des Bankenverbandes ermächtigen, die für die Klassifizierung maßgeblichen Einzelkriterien sowie deren Gewichtung zu ändern.

  3. §3  Eine Bank, für die eine andere am Einlagensicherungsfonds mitwirkende Bank eine Frei- stellungserklärung gemäß § 5 Absatz 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds abgege- ben hat, erhält auf Antrag die Klassifizierung der beteiligten Bank, sofern deren Klassifizierung besser als die eigene ist. Beim Vorhandensein mehrerer Freistellungserklärungen von mitwir- kenden Banken wird auf das beste Klassifizierungsergebnis abgestellt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn die Freistellungserklärung von einem nicht an der Einlagen- sicherung mitwirkenden inländischen Kreditinstitut oder einem solchen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat abgegeben worden ist, und das beteiligte Kreditinstitut sich der Klassifizierung nach Maßgabe dieser Grundsätze unterworfen hat.

  4. §4  Die Klassifizierung wird vom Prüfungsverband durchgeführt. Dieser kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, insbesondere die Arbeiten an eine Beteiligungsgesellschaft übertragen. Der Prüfungsverband ist ferner ermächtigt, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschafts- prüfungsgesellschaften mit der Ausführung von unterstützenden Leistungen bei der Klassifizierung von ausländischen Banken zu beauftragen, soweit solche Leistungen im Hin- blick auf die Rechnungslegungsvorschriften oder andere Rechtsnormen des betreffenden Heimatlandes zweckmäßig erscheinen.

  5. §5  Als Ergebnis der Klassifizierung wird eine Bank einer der 22 Klassen von AAA bis D zugewiesen.3

    Die Intensität der Einlagensicherungsprüfungen richtet sich auch nach der jeweiligen Ein- stufung der Bank.

  6. §6  (weggefallen)

3 Ratingklassen: AAA, AA+, AA, AA-, A+, A, A-;
BBB+, BBB, BBB-, BB+, BB, BB-, B+, B, B-;

CCC+, CCC, CCC-, CC, C; D

18

§7

§8

§9

Neu aufgenommene Banken, die noch keine Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre vorlegen können, werden bis einschließlich zur Vorlage des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr der Eingangsstufe zugewiesen. Banken, die sich in der Eingangsstufe be- finden, können vom Prüfungsverband häufiger und umfassender geprüft werden als sonsti- ge an der Einlagensicherung mitwirkende Banken.

Banken können bei entsprechendem späteren Klassifizierungsergebnis auch schon während ihrer Zugehörigkeit zur Eingangsstufe zugleich in die Klasse BBB oder eine schlechtere Klasse eingestuft werden.

Das Klassifizierungsergebnis wird ausschließlich der Geschäftsleitung der betroffenen Bank, dem Vorstand des Prüfungsverbandes sowie dem für die Einlagensicherung zuständigen Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes mitgeteilt.

Das Klassifizierungsergebnis ist von allen Beteiligten streng vertraulich zu behandeln. Die betroffenen Banken dürfen es insbesondere weder im Geschäftsverkehr bekannt geben noch in der Werbung erwähnen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, das Klassifzierungs- ergebnis den zuständigen in- oder ausländischen Aufsichtsbehörden sowie dem Aufsichts- organ der betroffenen Bank bekannt zu geben.

Für die Bank besteht die Möglichkeit, wegen des Klassifizierungsergebnisses ein Schieds- gericht anzurufen, das darüber zu befinden hat, ob im konkreten Fall die Klassifizierung entsprechend der vorgegebenen Systembeschreibung vorgenommen worden ist.

Die betroffene Bank sowie der Prüfungsverband haben je einen Schiedsrichter zu benennen. Die Schiedsrichter verständigen sich auf einen Vorsitzenden, bei dem es sich um einen ins- besondere mit der Prüfung von Banken befassten Wirtschaftsprüfer handeln soll.

Die Anrufung des Schiedsgerichts hat für die Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Umlage und für sonstige Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Die erhöhte Umlage wird jedoch erstattet, sofern das Schiedsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Einstufung unzutref- fend war.

Eine Bank, die in einem Schiedsverfahren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten des Schiedsgerichts im Umfange ihres Unterliegens zu tragen.

Unabhängig von weiteren möglichen Konsequenzen aus § 4 Absatz 2 des Statuts wird eine Bank im Falle fehlender, unvollständiger oder auf Grund ihres beschränkten Aussagegehaltes unzureichender Klassifizierungsunterlagen nach Ablauf einer angemessenen Nachreichungs- frist einer entsprechend niedrigeren Klasse zugeordnet. Der Grad der Abstufung ist abhän- gig von Art und Umfang der betroffenen Klassifizierungsunterlagen, er kann bis zu drei Klassen betragen.