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Wirtschaftsweise Bofinger warnt vor „Bail-in“-Plänen bei Staatsanleihen

In Regierungskreisen bereitet man sich derzeit intensiv auf die Rückkehr der europäischen Staatsschuldenkrise vor. Neue Pläne zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sehen vor, dass zuerst Besitzer von Staatsanleihen in Haftung genommen werden sollen, bevor der ESM beansprucht wird. In deutschen Regierungskreisen kursieren Pläne, nach denen Halter von Staatsanleihen zu einer Haftung im Krisenfall heranzogen werden sollen. Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Telegraph vehement vor solchen „Bail-in“-Plänen. Er sagt: „Das ist der schnellste Weg, die Eurozone zu sprengen.

Die aktuellen „Bail-in“-Pläne seien von der Bundesbank und Finanzminister Schäuble gedeckt, heißt es. Demnach sollen bei einer europäischen Staatsschuldenkrise zuerst die Halter von Staatsanleihen belangt werden, bevor der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beansprucht wird. Praktisch würde dies bedeuten, dass Staaten im Krisenfall ihre Anleihen nicht bedienen müssten. Das träfe neben Privatinvestoren vor allem Banken, Versicherungen und große Kapitalverwalter (Rentenfonds/Pensionsfonds etc.).
Für zahlreiche europäische Banken wäre diese Regel womöglich ein schwerer Schlag. So sollen beispielsweise Geschäftsbanken in Italien mit 400 Milliarden Euro in italienische Staatsanleihen investiert sein. EZB-Chef Mario Draghi hat sich laut The Telegraph ausweichend zu den Plänen geäußert. „Das ist eine Sache, mit der wir uns beschäftigen müssen. Aber wir müssen überlegt und schrittweise vorgehen“, erwiderte er am Montag einem italienischen EU-Abgeordneten.

Die Bundesregierung haftet für 1.000 Milliarden Euro der untergehenden Euro-Zone. Der Staat will und muss sich schnell entschulden. Private Geldvermögen werden abgewertet. Sie werden enteignet. Die Maßnahmen dafür sind bereits grundgesetzlich abgesegnet.

Flüchtlingskosten:

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden etwa 45 Milliarden jährlich! Wir möchten Sie auf eine Studie für die Stiftung Marktwirtschaft hinweisen. Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % nötig. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Und das ist eine gewiss niedrige Rechnung. Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6 % angehoben werden. Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, am realistischsten. So gehen wir hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuer-erhöhungen aus.

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