Keine Kindergeldzahlungen Familienkasse Bautzen

Einleitung

Aktuell gibt es einige Medienaufmerksamkeit rund ums Kindergeld: laut eines Grundsatzurteils des Europaeischen Gerichtshofs vom 12.Juni.2012 

http://tisrv09.kohlhammer.de/doev.de/download/Port...

haetten Gastarbeiter die unter volle Steuerpflicht fallen fuer bis zu 4 Jahre rueckwirkend Anspruch auf Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder. Laut den oeffentlichen Medien sind vor allem ein Ansturm polnischer Gastarbeiter der Grund dass die Familienkassen gerade hoffnungslos ueberarbeitet seien. Als persoenlich Betroffener moechte ich nun gerade einmal in diesem Zusammenhang ueber die Situation einer anderen Interessensgruppe aufklaeren.

Hintergrund

Ich bin alleinerziehender Vater und lebe seit Herbst 2011 (erneut) in Deutschland. Vor der Trennung lebte und arbeitete ich mit der Mutter unseres gemeinsamen Kindes in Tschechien. Als ich somit eine Erwerbstaetigkeit in Deutschland antrat wurde ich zum einen zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet andererseits sollte mir meiner Auffassung nach Kindergeld zustehen.

Mein Antrag auf Kindergeld wurde jedoch nach einer ca. halbjaehrigen Bearbeitungszeit abgelehnt mit dem Vermerk der Antrag koenne bei der FK Nuernberg - das war NICHT die ortsansaessige FK - von der Kindesmutter erneut gestellt werden.

Im Fruehjahr 2012 zog meine Tochter zu mir nach Deutschland und ich stellte erneut einen Kindergeldantrag. Und siehe da, die ortsansaessige FK war zustaendig, der Antrag wurde zuegig abgearbeitet und bewilligt. Das Geld wurde gezahlt bis ich im Fruehjahr 2013 ein Schreiben der FK Bautzen erhielt, die mich darueber informierte, dass mein Kindergeld nun in ihren Zustaendigkeitsbereich fiele. Die Zahlungen wurden ab dann eingestellt.

Auf Nachfrage erhielt ich die Auskunft dass alle Antraege wo ein Elternteil sich in Polen oder Tschechien befaende nun zentral in Bautzen bearbeitet wuerden. Der Aufenthaltsort des Kindes spiele hierbei keine Rolle. Eine Rueckfuehrung der Zustaendigkeit zu meiner alten FK sei ebenfalls ausgeschlossen. Auch der Antrag der Kindesmutter aus 2011 wurde bisher nicht bearbeitet und liegt inzwischen in FK Bautzen.

Momentane Situation

Bislang wird weder mir aktuell Kindergeld ausgezahlt noch erhielt ich einen Bescheid oder nur auf einen meiner regelmaessigen Anfragen eine persoenliche Antwort. Bei der Familienkassen-Hotline wird auch nicht weitergeholfen. Es gibt eine Durchwahl zur FK Bautzen, aber dort ist ein Durchkommen praktisch unmoeglich. Es koennen auch keinerlei verbindliche Aussagen zur Bearbeitungsdauer gemacht werden. Inzwischen habe ich einen Anwalt eingeschaltet, dessen Briefe aber bisher auch unbeantwortet blieben. Als naechstes raet er mir dazu, Untaetigkeitsklage einzureichen.

Medien

Momentan geht das Thema durch die Medien, aber unter anderem Kontext. Der Tenor ist dass unzaehlige Gastarbeiter ihren Kindergeldanspruch wahrnehmen was den deutschen Steuerzahler geschaetzte 600Mio kosten wird.

Hiermit beziehe ich mich auf den folgenden WELT Artikel

http://www.welt.de/politik/deutschland/article1274...

Die Gastarbeiterflut mag die Ueberarbeitung der FKs ja teilweise erklaeren. Nichtsdestotrotz draengt sich mir der Verdacht auf dass hier ein Bild vom stereotypen Gastarbeiter gezeichnet wird, der mit 8 Kindern fuer 4 Jahre rueckwirkend vehement seine Ansprueche auf Kindergeld im Wert eines Kleinfamilienwagens durchboxen will.

Das erklaert aber nicht dass seit meiner ersten Antragsstellung im Herbst 2011 die zustaendigen Familienkassen nicht in der Lage waren bis zum heutigen Zeitpunkt (>3 Jahre) irgendetwas an der Situation fuer Kindergeldempfangsberechtigte der betroffenen FKs zu verbessern. Warum wird stattdessen nicht oeffentlich Kritik an den Familienkassen und deren oeffentlicher organisatorischen Struktur geuebt? Hierzu mal folgender Artikel der schon wesentlich aelter, aber weniger bekannt sind:

http://www.derwesten.de/politik/tausende-eltern-wa...

Dessen Inhalt deckte sich im Uebrigen auch mit den Aussagen die ich an der FK Hotline erhielt. Ist da vielleicht was schiefgelaufen, als man von 102 auf 8 zustaendige Familienkassen "abruesten" wollte?

Auch dieser Artikel erschien schon vor ueber zwei Monaten:

http://www.wochenkurier.info/dresden/staedte-gemei...

Auf ReclaBox

http://de.reclabox.com/firma/1989-Familienkasse-Ba...

befinden sich zahlreiche Fallbeispiele fuer Eltern die monatelang kein Kindergeld bekommen, und das sogar aus der Zeit in der noch Nuernberg zustaendig war.

Fazit

Ich will nur endlich mein Kindergeld. So wie - und da bin ich mir nach monatelanger Recherche sicher - etliche andere Eltern, insbesondere solche, die teilweise im Ausland leben. Diejenigen Gastarbeiter, die ihr Recht einfordern, fuer die Unfaehigkeit der FK und Politik verantwortlich zu machen, bringt uns da auch nicht weiter. Das ist nur hilfreich um die Massen wegen vermeintlicher Verschwendung von Steuergeldern zu mobilisieren.

Was weiter?

Ich freue mich ueber Kommentare, Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Ich hoffe dass diese Zeilen von vielen gleichermassen Betroffenen gefunden werden weil ich momentan wirklich noch keine Ahnung habe, wie ich vielleicht doch noch mal an mein Kindergeld komme.

Sollte man 600km Weg auf sich nehmen und nach Bautzen fahren? Bei wem hatte eine Untaetigkeitsklage schon Erfolg? Was habt ihr anderen getan / was hat geholfen / was habt ihr vor?

Ich bin alleinerziehend und habe einen Halbtagsjob, koennte das Geld von daher schon recht gut gebrauchen...