Was in Brasilien wirklich geschieht

Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an

Von GLENN GREENWALD

http://www.hintergrund.de/201604283934/politik/welt/was-in-brasilien-wirklich-geschieht.html

Für Außenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was es mit der gegenwärtigen politischen Krise in Brasilien und den Bemühungen auf sich hat, die vor achtzehn Monaten mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen. Um den wahrlich antidemokratischen Charakter der Anti-Rousseff-Kampagne zu verstehen, ist es nötig, den Blick auf die Person zu fokussieren, die die brasilianischen Oligarchen und Medienkonzerne als neuen Präsidenten installieren wollen: Den korruptionsbelasteten, zutiefst unpopulären Vizepräsidenten Michel Temer. Das wirft ein Licht darauf, was wirklich vor sich geht, und warum die Welt zutiefst besorgt sein sollte.

Der Chef des brasilianischen Büros der New York Times, Simon Romero, führte vergangene Woche ein Interview mit Temer, und so leitete er seinen hervorragenden Artikel ein: „Ein Umfrage ergab, dass nur zwei Prozent der Brasilianer ihn wählen würden. Gegen ihn läuft eine Untersuchung aufgrund von Zeugenaussagen, die ihn in Verbindung mit einem riesigen Bestechungsskandal bringen. Ein hohes Gericht empfahl dem Kongress, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bereitet sich darauf vor, das Ruder zu übernehmen, sollte der Senat nächsten Monat sich dazu entscheiden, gegen Präsidentin Rousseff ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.“ (1)

Wer soll da noch ernsthaft glauben, die Anstrengungen der Elite, Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen, sei einem Kampf gegen Korruption geschuldet, wenn sie nun jemanden als Präsidenten einsetzen will, der von viel schwerwiegenderen Korruptionsvorwürfen belastet ist? Es ist eine offenkundige Farce. Es ist aber noch schlimmer.

Der Mann, der gleich nach Temer an dritter Stelle der Präsidentschaftsanwärter steht, wurde bereits als Mann entlarvt, der schamlos korrupt ist: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. Er steht an der Spitze des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, obwohl er letztes Jahr dabei erwischt wurde, wie er Bestechungsgelder in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar auf schweizerischen Bankkonten deponierte – nachdem er den Kongress mit der Aussage belogen hatte, er verfüge über keinerlei Konten im Ausland. (2)

Gegenüber der New York Times drückte Temer seine Unterstützung für den „skandalumwitterten“ Cunha aus, und erklärte, er werde ihn nicht ersuchen, sein Amt niederzulegen. „Übernimmt Temer die Macht, dann rückt Cunha zum Vizepräsidenten auf“, so das US-Blatt. Allein das zeigt, mit was für einem Schwindel wir hier konfrontiert sind. In einem Kommentar des Guardian heißt es dazu: „Es ist nun klar geworden, dass Korruption nicht der Grund für die Bestrebung ist, die zweimalig gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen – sie dient lediglich als Vorwand.“ (3)[…]

Goldman Sachs und Co. übernehmen

Aber es gibt ein weiteres entscheidendes Motiv hinter all dem, das offenbar wird, wenn man sich anschaut, wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Rousseffs Wahlsieg für nichtig erklärt wurde. Wie reuters vor drei Wochen berichtete, will Temers die Leitung der Zentralbank Paulo Leme überlassen, dem Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. (7)[…]

Um es zusammenzufassen: Die Finanz- und Medienelite gibt vor, Korruption sei der Grund, die gewählte Präsidentin ihres Amtes zu entheben, während sie ein Komplott schmieden, um die korruptesten Personen des Landes an die Macht zu bringen. Brasiliens Oligarchen wollen eine links-moderate Regierung, die als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsteile viermal hintereinander gewählt wurde, von der Macht entfernen, und die Kontrolle über die siebtgrößte Wirtschaft der Welt buchstäblich Goldman Sachs und Vertretern der Bankenlobby überlassen.