Geheime Wahlen übers Internet - Piraten warnen vor unvorsichtigen Experimenten



Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut
Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der
Landtagswahl im Jahr 2018 [1]. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten
Volksbefragungen getestet werden.

Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, steht
dieser Vision skeptisch gegenüber: »Es gilt der Verfassungsgrundsatz,
dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim erfolgt [2]. Zugleich muss auch
eine elektronische Stimmabgabe, wie das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat [3], stets nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bisher
gibt es kein allgemein anerkanntes Verfahren ohne Papier-Stimmzettel,
das dieses Erfordernis erfüllt. Es ist bedauerlich, dass man
Unionspolitiker immer wieder daran erinnern muss.

Auch wenn das noch nicht jeder mitbekommen hat [4], haben wir Piraten
bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit von parteiinternen
Online-Abstimmungen in unserer Satzung verankert. Anders als Herr Söder
schließen wir aber – im Bewusstsein der vorhandenen Sicherheitsprobleme
– geheime Abstimmungen übers Internet explizit aus.« [5]
Mit einem Online-Wahlverfahren, das sich hacken ließe, würde die CSU
eines der wichtigsten Ziele des Wahlrechts missachten – nämlich auch bei
den Wahlverlierern für die Akzeptanz des Ergebnisses zu sorgen. Die
Piratenpartei Deutschland befürwortet daher, bis auf Weiteres beim
bewährten Wahlmodus zu bleiben.
.

[1]
http://www.focus.de/politik/deutschland/elektronische-stimmabgabe-schon-2018-moeglich-finanzminister-soeder-mit-vorstoss-bayern-plant-online-wahlen-3_id_3531355.html
[2]
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
[3]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
http://www.fr-online.de/home/karlsruhe-stoppt-wahlcomputer--stimmabgabe-nicht-nachvollziehbar-,1472778,3351400.html
[4] https://twitter.com/peteraltmaier/statuses/422135738671857664
[5]
http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/