Der Koalitionsvertrag: Fahrplan in eine traurige Zukunft

Zum Auftakt der dritten Großen Koalition der Bundesrepublik kommentiert die Piratenpartei Deutschland den Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen wird das Vertragswerk Schritt für Schritt analysiert und veröffentlicht.

Dazu Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Der Koalitionsvertrag soll der Fahrplan des Regierungshandelns der kommenden vier Jahre werden. Sieht man sich das Machwerk allerdings genauer an, wird man feststellen, dass es wahrscheinlich die bessere Alternative ist, gar nicht erst mitzufahren.«

Der Koalitionsvertrag weist aus Sicht der PIRATEN nicht nur eklatante Regelungslücken auf, sondern forciert auch Vorhaben, die mit der Wahrung von Grundrechten und der finanziellen Entlastung kommender Generationen unvereinbar sind.

»Wir wollen dem technokratischen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot einen modernen, auf den Menschen bezogenen Liberalismus mit einer klaren Zukunftsorientierung entgegensetzen«, so Mahn-Gauseweg.

Der erste Teil der Analyse ist unter dem Titel Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit bereits online.