PIRATEN fordern: Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts



Nein! zu Thomas de Maizières Vorstößen zur Regulierung des Flüchtlingsstroms

Ende letzter Woche haben sich die Vertreter der Großen Koalition darauf geeinigt, auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge zu verzichten. Diese Einigung geschah auf Druck der SPD; Justizminister Heiko Maas verwendete für die von der Union geplanten Einrichtungen zur Beschleunigung von Asylverfahren den weit treffenderen Begriff "Haftzonen". [1]

Die Feststellung, dass Asylverfahren schneller ablaufen müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen eine bessere Bleibeperspektive bieten zu können, auch indem man die nicht akut an Leib und Leben bedrohten Menschen in ihre Herkunftsländer zurückführt, ist dem Prinzip nach richtig.

Im Kern geht es dem Minister mit seinen neuen Vorschlägen darum, die Kriterien für den Familiennachzug zu verschärfen und die Aufenthaltsdauer syrischer Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik auf ein Jahr zu begrenzen. Diese neuen Ideen unseres Innenministers finden bei vielen Unionspolitikern und auch in der breiten Bevölkerungen großen Anklang, obwohl sie den Gesetzen widersprechen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Herr de Maizière – bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Recht auf Asyl seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fest verankert ist. Im Zuge der ersten ›großen Flüchtlingswellen‹ Ende der 80er und in den 90er Jahren wurde es schon mehrfach verschärft. Wir fordern Sie auf, die unausgegorenen Vorschläge der letzten Tage zu beenden und endlich Ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Es ist sinnlos jeden Tag neue Verschärfungen zu fordern, aber beschlossene Maßnahmen nicht im Ansatz umsetzen zu können. Sorgen Sie dafür, dass die Ämter, für die Sie zuständig sind, mit genügend Personal ausgestattet werden und unbürokratisch an die Bewältigung ihrer Aufgaben gehen. Keine weitere Verstümmelung des Asylrechts!«


Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16278015/a84dd2e4461-nxlbbt