Aktuelle Rechtsnachrichten

RTL2 verstößt gegen Jugendmedienschutz

Der Privatsender RTL2 hat mit einer Programmankündigung für die Zombieserie „The Walking Dead“ gegen den Jugendmedienschutz verstoßen.
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Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Eine Firma darf sich nicht eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung einholen, so ein Urteil des OLG Frankfurt.
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Niederlage von BaumgartenBrandt: Zugang von Ehefrau reicht zur Entlastung vom Filesharing

Ein abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht ohne Weiteres wegen Filesharing als Täter zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Ehegatte ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatte. Dies hat das Amtsgericht Rostock in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
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Terrorbilder bei Bild.de: Kein Verstoß gegen Menschenwürde

Bei der Berichterstattung auf Bild.de zum Terror in Paris habe es keinen Verstoß gegen die Menschenwürde gegeben, so die Entscheidung der KJM.
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Recht auf Vergessen bei Assoziationen: Keine Eilbedürftigkeit

Die Betreiber der deutschen Suchmaschine »MetaGer«, SUMA-EV, haben vor dem Landgericht Hannover einen Etappensieg erzielen können.
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BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).
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Waldorf Frommer: Abmahnung wegen TV-Serie Blindspot

Von Waldorf Frommer wegen Filesharing von einzelnen Folgen der Fernsehserie Blindspot über eine Tauschbörse im Internet abgemahnt worden und unsicher, was Sie tun sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
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Keine Haftung für das „Teilen“ rechtswidriger Inhalte auf Facebook

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 26.11.2015 die Frage geklärt, ob Nutzer auch für das „Teilen rechtswidriger Facebook-Inhalte haftbar gemacht werden können.
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