IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung



Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert:

"Der Aufschrei der Zivilgesellschaft hat verhindern können, dass der Bundesinnenminister eine Protokollierung unseres Surfverhaltens im Internet legalisiert - ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig soll das Gesetz aber die freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch viele Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter gefährlich ausweiten.

Schon heute speichern viele Anbieter tagelang Informationen über alle unsere Telefonverbindungen, Standorte und Internetverbindungen auf Vorrat [1]. Folge dieser Vorratsdatenspeicherung sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und immer wieder auch polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz soll diese Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der 'Störungserkennung' nun noch ausgeweitet werden - ohne zeitliche Begrenzung oder Benachrichtigung der Nutzer, ohne Richtervorbehalt oder Beschränkung auf schwere Straftaten. Die Vorratsdaten dürften für Auskünfte an Polizei, Geheimdienste und Abmahnkanzleien genutzt werden.

Um es ganz klar zu sagen: Schadsoftware oder Spam rechtfertigen es nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen. Die ausufernde, von Rot-Grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes muss massiv zurückgestutzt werden, statt sie - wie jetzt geplant - auszuweiten! Hier ist der Bundestag dringend aufgerufen nachzubessern. Einstweilen kann ich allen Internetnutzern nur empfehlen, sich mithilfe von datenschutzfreundlichen Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung im Internet und Massenverdächtigungen zu schützen.«

Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/706/55/lang,de/