​Wenn der Staat seine eigenen Zuschüsse besteuert

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Land gibt es so manchen bürokratischen Unsinn, den man als normaler Mensch nicht nachvollziehen kann. Geradezu absurd erscheint es mir beispielsweise, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die von ihm selbst gezahlten Zuschüsse besteuert. Darüber kann man nur den Kopf schütteln!

Auf der einen Seite tritt der Staat großzügig und gewährend auf. Mit einer Fülle von Zuschüssen und anderen Fördermaßnahmen werden Wählerstimmen erkauft und Bürger, Vereine und Wirtschaftsunternehmen in vielen Lebenslagen finanziell unterstützt. Dieser Aufgabe widmen sich Ministerien und Behörden des Bundes und der Länder. Viele Milliarden Euro werden so Jahr für Jahr verteilt.

Auf der anderen Seite treibt der Staat recht rigoros die Steuern ein, welche er zur Finanzierung seiner vielen Aufgaben benötigt. Das ist Aufgabe der Finanzverwaltung, welche sich sehr bemüht, die Steuerquellen vollständig auszuschöpfen. Da geraten auch Bereiche ins Blickfeld, die bislang für die Steuererhebung unergiebig waren, so zum Beispiel die Zuschüsse aus öffentlichen Kassen. Dieses Thema haben die Finanzämter vor einigen Jahren als neuen Schwerpunkt entdeckt. Seither verwenden sie viel Scharfsinn darauf, die Empfänger von Fördergeldern in immer mehr Fällen zur Umsatzsteuer heranzuziehen.

Zuschüsse waren früher stets umsatzsteuerfrei

Mit seinen Zuschüssen und sonstigen Fördermaßnahmen will der Staat die Empfänger aus den verschiedensten Gründen unterstützen und bestimmte Ziele erreichen. Niemand kam in früheren Zeiten auf den Gedanken, dass in diesem Zusammenhang Umsatzsteuer fällig werden könnte. Die Umsatzsteuer beruht ja auf dem Grundgedanken, dass ein Leistungsaustausch stattfindet. Bei einem Zuschuss gibt es aber nach traditionellem Verständnis nur die Leistung des Staates und keine Gegenleistung des Empfängers. Worin sollte die Gegenleistung auch bestehen, wenn einfach nur Steuergelder entgegengenommen werden. Zuschüsse waren dementsprechend in der Vergangenheit stets umsatzsteuerfrei.

Zuschüsse werden neuerdings als Leistungsentgelte angesehen

Nach und nach glaubten die Finanzämter jedoch, in gewissen Fällen eine Gegenleistung des Zuschussempfängers erkennen zu können. Wenn der Zuschussgeber zum Beispiel detaillierte Vorgaben über die mit dem Zuschuss zu erzielenden Ergebnisse macht und diese Vorgaben erfüllt werden, wird darin eine Gegenleistung des Zuschussempfängers gesehen. Diese Sicht der Dinge widerspricht völlig dem, was Zuschussgeber und Zuschussempfänger tatsächlich wollen. Denen geht es ja um eine Unterstützung, eine Wohltat und gerade nicht um einen Leistungsaustausch. Bei der Betrachtungsweise der Finanzämter verwandelt sich hingegen ein Zuschuss urplötzlich in ein Leistungsentgelt, für welches Umsatzsteuer zu zahlen ist.

Steuerrechtlich werden diese Fälle als „unechter Zuschuss“ bezeichnet. Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Finanzämter immer häufiger davon aus, dass im Einzelfall ein unechter Zuschuss vorliegt; die Fallgruppe der „echten Zuschüsse“, die nach wie vor steuerfrei sind, wird immer weiter eingeengt. Angesichts der finanziellen Auswirkungen ist es verständlich, dass häufig erbittert darum gestritten wird, zu welcher Fallgruppe der jeweilige Zuschuss gehört!

Steuernachzahlungen können existenzgefährdend sein

Für den Zuschussempfänger können sich große Probleme ergeben, wenn Zuschüsse als Folge einer Betriebsprüfung nachträglich als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden. Kleinere Vereine und Gesellschaften, die möglicherweise von der neuen Linie der Finanzämter nie etwas gehört haben, können durch Steuernachzahlungen für weit zurückliegende Jahre in eine existenzbedrohende Situation geraten. Auch die fördernden Ministerien und Behörden kennen vielfach die geänderte Auffassung der Finanzämter nicht und weisen dementsprechend die Zuschussempfänger auf die steuerrechtlichen Risiken nicht hin.

Natürlich könnten die öffentlichen Fördergeber das entstandene Dilemma dadurch lösen, dass sie ihre Zuschüsse um den Betrag der zu zahlenden Umsatzsteuer aufstocken. Dazu sind die Zuschussgeber aber nicht bereit. Die begrenzten öffentlichen Mittel ließen eine Aufstockung nicht zu, wird dazu regelmäßig ausgeführt.

Änderungen durch den nationalen Gesetzgeber sind nicht möglich

Den öffentlichen Fördergebern ist es auch nicht möglich, die bedrängten Zuschussempfänger durch eine Gesetzesänderung vor dem Zugriff der Finanzämter zu schützen, wie mehrfach gefordert. Das Umsatzsteuerrecht sei EU-einheitlich geregelt, heißt es, somit seien nationale Sonderregelungen nicht möglich. Na, ob die Finanzverwaltungen in Italien, Rumänien und Griechenland usw. wirklich genau so streng bei der Besteuerung von Zuschüssen vorgehen wie hierzulande, da habe ich doch gewisse Zweifel.

So werden wir auch in Zukunft mit der Besteuerung von Zuschüssen leben müssen. Der mit der Zuschussgewährung verfolgte Zweck wird in Höhe der Umsatzsteuerbelastung nicht erreicht. Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er, ein sinnloser bürokratischer Kreislauf! Man fragt sich nur, liebe Leserinnen und Leser, wozu das alles gut sein soll, sagt kopfschüttelnd

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.