Zur Massenüberwachung durch BND: Merkel muss sich jetzt bekennen



Laut Recherchen des Nachrichtenportals ›Zeit Online‹ speichert der Bundesnachrichtendienst täglich 220 Millionen Telefondaten und liefert diese auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die gesammelten und weitergeleiteten Metadaten werden von den USA unter anderem dazu genutzt, Menschen in Kriegsgebieten aufzuspüren und per ferngesteuerter Drohne zu töten [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Beweislast wird zunehmend erdrückend. Die Bundesregierung und auch die deutschen Geheimdienste können sich jetzt nicht mehr länger herausreden und sich wie trotzige und bockige Kinder verhalten, die beim Schummeln erwischt wurden. Die ›klaren Antworten‹ der Bundesregierung auf die massenhafte und anlasslose Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA, die ›ganz konkreten Fragenkataloge‹ an die USA und die Bemühungen zum Abschluss eines ›No Spy Abkommens‹ wirken vor diesem neuen Hintergrund nicht nur lächerlich sondern vollständig verlogen. Wie lange will man uns hier noch an der Nase herumführen? Wenn die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, neues Vertrauen der Menschen in die Politik herzustellen, dann sollte sie spätestens jetzt damit aufhören, ständig und permanent die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu blockieren und torpedieren.«


Quellen:
[1] Artikel auf Zeit Online: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung