CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags



In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit stimmen die deutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen ein offenes und diskriminierungsfreies Internet ab, sondern brechen auch direkt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.

»Mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung zur Netzneutralität stellt sich die CDU nicht nur gegen den eigenen Koalitionspartner. Sie beschließt auch eine Wunschliste der Telekommunikations-Unternehmen und Provider, anstatt eine gesetzliche Grundlage für grenzenloses Internet in Europa zu schaffen«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN bei der Europawahl.

Im Koalitionsvertrag hatten die deutschen Regierungsparteien unter anderem vereinbart, Schritte für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene zu unternehmen: »Die Gewährleistung von Netzneutralität soll«, so heißt es dort, »als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden.« Weiter: »Die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.« [1]. Der Antrag zum »Telecoms Single Market«, dem die CDU am Dienstag, dem 18.03. um 10 Uhr im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zustimmen will, spricht sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Auch geht der Vorschlag von einer Definition von Netzneutralität aus, bei der statt einem diskriminierungsfreien Zugang zu allen Datenangeboten lediglich von der Gleichbehandlung von ›äquivalenten‹ Datenströmen gesprochen wird. Der Gegenantrag für eine gesetzlich garantierte Netzneutralität, der unter anderem von der schwedischen Piraten-Abgeordneten Amelia Andersdotter unterstützt wird, droht an den Stimmen der CDU zu scheitern [2]. Auch die FDP plant trotz aller Lippenbekenntnisse für einen freien Marktzugang gegen die Netzneutralität zu stimmen. Die PIRATEN setzen sich zusammen mit Aktiven aus der Netzbewegung für ein grenzenloses, offenes und diskriminierungsfreies Internet ein.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei von A nach B geleitet werden – unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt. Ohne Netzneutralität kann z. B. die Telekom die Schnelligkeit von Skype-Telefonaten drosseln, um selbst mehr Geld mit Anrufen zu verdienen, oder von ihren Kundinnen und Kunden zusätzliche Gebühren für die Nutzung von YouTube verlangen. Oder sie kann Deals mit der Musikindustrie abschließen, dass Filesharing auf ihren Leitungen langsamer läuft als Spotify. Verletzungen der Netzneutralität behindern laut PIRATEN nicht nur die Entwicklung neuer, innovativer Geschäftsmodelle, sondern verhindern auch, dass das Internet zu einer echten Quelle der Teilhabe aller Menschen werden kann.

»Mit ihrer Abstimmung gegen die Netzneutralität zeigen CDU/CSU, wie wenig den Beteuerungen im Koalitionsvertrag im Zweifel zu glauben ist. Dabei ist für uns PIRATEN Netzneutralität mehr als nur ein Schlagwort zur Wirtschaftsförderung. Unser Ziel ist grenzenloses Internet. Und grenzenlos bedeutet nicht nur, dass wir jeden Winkel der Welt erreichen können, sondern dass das Internet nicht allein einer geopolitischen Elite gehört. Nicht allein den Unternehmen. Nicht allein den Regierungen. Nicht allein den Nerds. Sondern allen Menschen«, so Reda.

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag, S. 35 und 37: http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf
[2] Gegenüberstellung der beiden Anträge zur Netzneutralität durch European Digital Rights (EDRi) und Access: http://savetheinternet.eu/f/CastillovsTrautmann.pdf