Rede von Präsident Putin vor der UN (deutsch)

Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.

Diese fegten über den Planeten im 20. Jahrhundert.

Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug zu sein kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.

Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.

Was auch immer für Aktionen irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst ist – entstand ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann, die an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen Worten, im Wege steht.

Es ist nun üblich geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln mehr, als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird erhalten, statt eine durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, wiederholt sie jeder ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen natürlich.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben, realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.

Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen - Sehr geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition ist der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert, nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.

Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt keine Ambitionen haben.

Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern auch einer der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen geistlichen Führer auch ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von grosser Bedeutung im Augenblick.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sich stützen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung den Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von grösster Bedeutung, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der Warschauerblock seine Existenz beendete, die Sowjetunion zusammengebrochen ist, trotzdem die NATO sich weiterhin ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von aussen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine zivilisierte Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.

Dennoch heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit der Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparente Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte unsere Pläne, um die Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse zitieren.

Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.

Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren.

Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur inspiriert konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum und Klimawandel.

Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu seiner ersten Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomaten und Vorsitzende der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die freier Wille sind, im Winderstand zu Intrigen und Tricks, und im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen.

Danke.


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