PolitGraben

Indonesien unterstützt IS wegen der Demokratie

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich immer mehr zu. Indonesien, das sich der Koalition unter Führung Er-Riads nicht angeschlossen hat, stärkt seine Bemühungen, um seine Rolle in der Region zu erhöhen. Davon zeugen die aktive Beteiligung Jakartas an der Beilegung des Konfliktes zwischen dem Iran und Saidi-Arabien sowie die Mitwirkung an der Bekämpfung des Islamischen Staates.

Allem Anschein nach ist die Mitgliedschaft in der von den USA gebildeten Anti-IS-Koalition für Er-Riad nicht genug. Deswegen beschloss Saudi-Arabien im Dezember 2015 seine eigene Koalition zu schaffen. Sie besteht aus 34 Mitgliedern. Wenn man die Liste sieht, kann man sagen, dass Er-Riad eine sunnitische Kolonne aufgebaut hat. Ob es aber um den Kampf gegen die IS-Terroristen wirklich geht? Nein. In Wirklichkeit bereitet sich Saudi-Arabien zu einem anderen großen Konflikt vor – zwischen Sunniten und Schiiten.

Es handelt sich natürlich nicht (nur) um Religionen, es geht um Macht und vor allem um den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. In derzeitigen Konstellationen können aber die Positionen der Ölscheichs ins Wanken geraten und das Land kann seinen besonderen Platz in der arabischen Welt verlieren. Jakarta versteht das. Das ist wohl der Grund dafür, dass sich Indonesien der Koalition der islamischen Staaten nicht angeschlossen hat. Außerdem sind Er-Riad und seine Partner im Unterschied zu Jakarta die Anhänger des konservativen Islam. Indonesien positioniert sich als moderat islamischer Staat und einer der Pancasila-Prinzipien lautet Demokratie. Solche Haltung hilft bestimmt Indonesien bei der Verbreitung des gemäßigten Islam und sich Respekt und Ansehen beim Westen zu erwerben.

Obwohl Jakarta ziemlich erfolgreiche Maßnahmen hinsichtlich der Deradikalisierung der Gesellschaft getroffen hat und die Streitkräfte einen schweren Schlag gegen die islamistische Gruppierung Jemaah Islamiyah, die mit dem IS verbunden ist, geführt haben, bleibt die Terrorgefahr im Land hoch. Die Strategie zur Terrorbekämpfung besteht darin, dass Jakarta die Extremisten in den benachbarten Staaten unterstützt. Zu solchem Schluss sind die Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in ihrem vertraulichen Bericht gekommen, dessen Auszug im Internet durchgesickert ist.

Indonesien gibt sich in der Weltarena alle Mühe, um günstige Bedingungen für seine erfolgreiche stabile wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen und sich als islamische Demokratie zu befestigen. Soweit ganz gut, aber die „Mühe“ besteht darin, dass Jakarta die Terroristen mit Waffen beliefert und die bestehenden Enklaven des Islamischen Staates in benachbarten Staaten (Malaysia, Singapur, Thailand, die Philippinen) unterstützt. Indonesien lässt also Doppelstandards zu, was dem vierten Prinzip der Staatsideologie „Demokratie“ zuwider ist.