IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

In einem jetzt veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2013 hält das Oberlandesgericht Frankfurt die anlasslose siebentägige Internet-
Verbindungsdatenspeicherung durch die Telekom für rechtmäßig [1]. Dazu erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Folge der Vorratsdatenspeicherung durch die Telekom und viele andere Internetanbieter [2] sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich [3] und polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige [4]. Die Telekom stellt alle ihre Kunden unter den Generalverdacht, Schadsoftware zu betreiben oder Spam zu versenden. Selbst wenn dies in Einzelfällen zutreffen sollte, rechtfertigen es solche Bagatellen nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen.

Ich begrüße es außerordentlich, dass der Kläger gegen dieses Urteil vor den Bundesgerichtshof zieht. Die IP-Vorratsdatenspeicherung, welche die FDP nach der Wahl sogar allen Internetanbietern vorschreiben will [5], bedroht unsere Privatsphäre und Sicherheit im Netz und muss sofort gestoppt werden. Wir Piraten wollen im Bundestag dafür kämpfen, dass wir im Netz ebenso wenig identifiziert werden können wie auf der Straße. Dazu muss die ausufernde, von rot-grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes massiv zurückgestutzt werden. Einstweilen kann man sich nur mithilfe von Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung und falschem Verdacht im Internet schützen.«


Quellen:
[1] Das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1u52/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223492013&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L
[2] Speicherdauer (Übersicht): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer#Speicherdauer_.28.C3.9Cbersicht.29
[3] 300.000 Adressen pro Monat: http://www.eco.de/2011/pressemeldungen/300-000-adressen-pro-monat-erfolgreicher-kampf-gegen-illegale-downloads.html
[4] Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern: http://www.daten-speicherung.de/index.php/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern/#Deutschland
[5] Stellungnahme der FDP gegenüber dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp13-fdp.pdf#page=4