Aktuelle Rechtsnachrichten

Branchenbuchabzocke durch „Deutsches Firmenregister“-USTID-Nr.de

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen zur DR-Verwaltung AG. Diese verschickt Rechnungen über 474,67 Euro, zum Teil auch bereits Mahnungen über 479,67 Euro. Betroffen sind vor allem Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche.
Den ganzen Beitrag lesen...


Verbraucherzentrale klagt gegen Microsoft wegen Zwangsupdates von Windows 10

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht jetzt rechtlich gegen Microsoft vor. Hintergrund ist der automatische Download des neuen Windows 10. Viele Nutzer waren der Meinung, dass es sich um Zwangsupdates handele, weil das Update ohne ihre Einwilligung automatisch heruntergeladen wurde.
Den ganzen Beitrag lesen...


Abmahnung Waldorf Frommer wegen Gallows

Filesharing – Waldorf Frommer mahnt den Horror-Film Gallows – Jede Schule hat ihr Geheimnis ab. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung verhalten sollten: Sehen Sie hierzu unser Video:
Den ganzen Beitrag lesen...


Brasilien sperrt WhatsApp - Wäre das auch in Deutschland möglich?

WhatsApp in Brasilien gesperrt. Der Messaging-Dienst WhatsApp sollte in Brasilien für 48 Stunden geblockt werden. Die Sperrung wurde nach rund der Hälfte der festgesetzten Zeit jedoch vorzeitig wieder aufgehoben. Hintergrund des radikalen Schrittes war ein Strafverfahren, in dem WhatsApp nicht kooperiert haben soll. Eine Sperrung wäre auch in Deutschland möglich, jedoch nur in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen und nicht zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung.
Den ganzen Beitrag lesen...


EU-Kommission fordert Portabilität und zeitgemäßes Urheberrecht

Die EU-Kommission will ein zeitgemäßes EU-Urheberrecht für das Digitalzeitalter und ein Recht auf Portabilität auf den Weg bringen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Kein Auskunftsanspruch über diplomatische Gespräche mit Ukraine

Die Bundesregierung muss Journalisten keine Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine geben, so das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg.
Den ganzen Beitrag lesen...


BGH entscheidet im Februar über Anforderung an Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

Am 23. Februar 2016 klärt der Bundesgerichtshof die Frage, wie die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein muss. Diese Entscheidung kann für Verbraucher, die sich von ihren Kreditverträgen lösen möchten, von hoher Bedeutung sein.
Den ganzen Beitrag lesen...


ZDF-Satzung an neuen Staatsvertrag angepasst

Der ZDF-Fernsehrat hat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Dies geschieht im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Den ganzen Beitrag lesen...