Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden - PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik



Weitere Verschärfungen der bereits sehr umfangreichen Sicherheitsgesetze in Frankreich [1] erinnern an die Bewegungen eines verletzen Tieres, das wutentbrannt um sich beißt.
Die seit 2006 bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) [2] hat den Franzosen nicht geholfen, Anschläge zu verhindern.

Forderungen nach einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte erteilt die Piratenpartei Deutschland eine klare Absage, weil sie nachweislich nicht zu Erfolgen führen. Anstatt Dienste und Behörden immer weiter aufzurüsten, müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen sich an die Lösung der Probleme machen, die junge Menschen perspektivlos lassen und bei manchen zur Ursache ihrer Radikalisierung beitragen.

Durch die große Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist die Aussage "Wir produzieren die Kämpfer nach wie vor selber" [3] wohl eine Tatsache, stellte Maybrit Illner in ihrer Talksshow fest.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Natürlich betrauern wir PIRATEN die Opfer der Anschläge, aber anstatt nur noch mehr Waffen und Überwachung zu fordern, wie die Hardliner in den anderen Parteien, wollen wir das Ende der Waffenverkäufe. Millionen von europäischen Jugendlichen [4] haben keine Ausbildung, keine Arbeit und keine Zukunft. Hier liegen die gesellschaftlichen Probleme, an denen wir JETZT arbeiten müssen. Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse für diese jungen Menschen zu verbessern, ihnen eine Perspektive zu bieten. Sie dürfen nicht zu einer ›verlorenen Generation‹ [5] werden. Keine weitere Aufrüstung - die jungen Menschen müssen eine Zukunft bekommen. Darauf muss die Bundesregierung in Europa hinwirken."


Quellen:
[1] Frankreich bleibt im Ausnahmezustand
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405353/a84dd2e4461-ny44hg
[2] In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405354/a84dd2e4461-ny44hg
[3] "Maybrit Illner" über Terror: "Wir produzieren die Kämpfer nach wie vor selber"
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405355/a84dd2e4461-ny44hg
[4] Europäische Union: Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im September 2015
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405356/a84dd2e4461-ny44hg
[5] EU fehlt der Plan für Südeuropas verlorene Generation
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405357/a84dd2e4461-ny44hg

Link zur PM: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16405358/a84dd2e4461-ny44hg