Wie viele Museen braucht die Bundeswehr?


Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

Jahr für Jahr pumpt der deutsche Staat Milliarden an Fördergeldern in alle möglichen Bereiche. Die Gesamtsumme aller Unterstützungsleistungen lässt sich allerdings nur sehr schwer feststellen. So wie es aussieht, haben die Verantwortlichen kein Interesse an allzu viel Transparenz in diesem Bereich. Auch wird nur selten kontrolliert, ob die mit einer Förderung verfolgten Ziele auch wirklich erreicht werden.

Geld vom Staat gibt zumeist in Form von Zuschüssen. Da wird die Wirtschaft gefördert, die Entwicklungshilfe, der Tourismus, die Forschung, die Kultur und der Sport. Kinder- und jugendpolitische Projekte werden ebenso unterstützt wie Maßnahmen im Sozialbereich. Und selbstverständlich müssen auch politisch als wichtig definierte Anliegen wie der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Integration von Ausländern mit namhaften Beträgen vorangebracht werden.

Man kann es so zusammenfassen, dass es kaum einen bedeutsamen Lebenszusammenhang gibt, der ohne staatliche Förderung auskommen muss. Fast alle Ministerien des Bundes und der Länder sind im Fördergeschäft aktiv, bei einigen handelt es sich sogar um den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Permanent sind sie damit beschäftigt, Förderrichtlinien zu erlassen, das Geld der Steuerzahler über zahlreiche Förderprogramme an die Empfänger auszureichen und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu überwachen.

Lobbyisten drängen auf staatliche Förderung

Oft ist der Nutzen von Fördermaßnahmen für Außenstehende nicht erkennbar. Man kann jedoch davon ausgehen, dass eine starke Lobby jede einzelne Maßnahme gefordert und durchgesetzt hat, auch wenn sich deren Sinnhaftigkeit dem Normalbürger nicht erschließt. Weiterhin kann man davon ausgehen, dass im Vorfeld ein zähes Ringen zwischen den fördernden Ministerien und den zukünftigen Empfängern stattgefunden hat, ehe entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Die staatlichen Gelder reichen nämlich nie aus, um alle Wünsche und Anforderungen zu erfüllen.

Eine Fülle von Vereinen, Verbänden, Instituten und sonstigen Organisationen lebt direkt oder indirekt von staatlichen Fördermitteln. Fiele die staatliche Unterstützung weg, ja würde sie auch nur geringfügig reduziert, wäre die Existenz vieler diese Einrichtungen akut gefährdet. Anstatt am Markt Einkünfte zu erzielen, sind sie nur damit beschäftigt, bei Bund, Ländern oder sonstigen öffentlichen Stellen für sich oder ihre Untergliederungen Steuergelder locker zu machen.

Aktuelle Daten zum Förderumfang lagen nicht vor

Eine Untersuchung in einem süddeutschen Bundesland hat vor kurzem ergeben, dass das Volumen der insgesamt bereitgestellten Fördermittel sich weder aus dem jeweiligen Haushaltsplan noch aus Subventionsberichten der betreffenden Landesregierung unmittelbar entnehmen lässt. Die Anzahl und der finanzielle Umfang der Fördermaßnahmen konnten nur durch Einzelabfragen bei den Ministerien des betreffenden Bundeslandes ermittelt werden.

Zwar hatte das Finanzministerium dieses Bundeslandes bereits vor Jahren begonnen, eine Datenbank zum Förderwesen aufzubauen. Die Landesministerien sollten Angaben zu ihren Förderprogrammen in diese Datenbank einstellen. Wie sich im Zuge der genannten Untersuchung herausstellte, hatten jedoch nur einige Ministerien ihre Angaben stetig aktualisiert. Im Ergebnis war die Datenbank in weiten Teilen veraltet. Dem Haushaltsgesetzgeber lagen daher Daten zur bisherigen Mittelverwendung und zum geplanten Mitteleinsatz nicht vor. Eine Steuerung des Förderwesens wurde dadurch erschwert.

Erfolgskontrollen wurden nicht durchgeführt

In dem betreffenden Bundesland gab es über 300 Förderprogramme, die meisten davon in der Zuständigkeit der Ministerien für Wirtschaft bzw. für Arbeit und Soziales. Die Laufzeit der Programme bewegte sich zwischen sieben und zwanzig Jahren. Für rund zwei Drittel der Förderprogramme waren überprüfbare Zielvorgaben vorhanden. Gleichwohl führten die Ministerien lediglich bei einem Viertel der Programme die haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen durch. Diese genügten jedoch überwiegend nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Das Unterlassen von Erfolgskontrollen birgt die Gefahr eines ineffizienten Mitteleinsatzes. Zusätzlich wird durch das Unterlassen deutlich, dass es den Ministerien mehr darum geht, die bereitstehenden Mittel auszugeben als bestimmte Ziele zu erreichen. Die vorstehenden Feststellungen beziehen sich auf das Fördergeschäft eines Bundeslandes. Nach aller Erfahrung sieht es beim Bund und bei den übrigen Ländern durchaus ähnlich aus.

Die Bedeutung vieler Ministerien hängt von ihren Fördermitteln ab

Die Ministerien und die hinter ihnen stehenden Fachpolitiker wollen gestalten, wollen ihnen wichtig erscheinende Themen voranbringen. Das können sie entweder über Gesetzgebungsvorhaben oder mit Hilfe von Fördergeldern. Dementsprechend werden immer neue Förderprogramme aufgelegt, wenn sich alte erledigt haben. Auch wehren sich die betroffenen Ministerien mit aller Macht gegen Einsparwünsche der Finanzministerien und setzen sich in diesem Kampf aufgrund ihrer Sachkenntnis in aller Regel durch. Nach dem Selbstverständnis der Ministerien hängt ihre Bedeutung eben auch von den ihnen zur Verfügung stehenden Fördermitteln ab. Allzu viel Transparenz im Fördergeschäft würde da nur den Zugriff der Finanzministerien erleichtern, ebenso eine strikte Erfolgskontrolle.

So werden wir braven Steuerbürger wohl damit leben müssen, dass das Förderwesen auch in Zukunft blühen und gedeihen wird, ganz unabhängig vom Wohlstandsniveau der Nation. Dies befürchtet, liebe Leserinnen und Leser,

Ihr vielgeplagter

Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.