Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode 1. Entwurf (Stand 24.11. 20:00



Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr.

Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt.

Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF.

Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf