"CDU. Wir lieben Überwachung": Vorratsdatenspeicherung kommt wieder



Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch auf europäischer Ebene ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen. So will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 wieder einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung einreichen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kommentiert die Vorstöße wie folgt:

»Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass niemand außer irgendwelche staatlichen Kontrollfreaks so eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Auch der Europäische Gerichtshof hat erst vor Kurzem bestätigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Messlatte für eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung hängt zu recht exorbitant hoch. Warum ist es für die CDU so schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz dem Überwachungswahnsinn hier nicht ohne Grund eine starke Grenze setzt. Die CDU täte gut daran, auch höchstrichterlich bestätigte Werte in unserer Gesellschaft zu respektieren und ihr Handeln danach auszurichten.«


Quellen:
[1] Artikel auf Golem.de: http://www.golem.de/news/trotz-eugh-urteil-eu-startet-neuen-anlauf-zur-vorratsdatenspeicherung-1412-111070.html