Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Eingriff in die Tarifautonomie verhindern





Die Piratenpartei Deutschland lehnt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form ab. Als Begründung gibt die Partei an, dass das Streikrecht zwar im vorliegenden Entwurf – anders als in früheren ›Eckpunkten‹ – nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch jedoch erheblich eingeschränkt wird. So wird, wenn wie geplant nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt, die Friedenspflicht faktisch auf alle anderen ausgedehnt [1,2]. Damit schränkt das geplante Gesetz die Möglichkeiten kleiner Gewerkschaften erheblich ein, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Letztlich sind diese Gewerkschaften damit in ihrem Sinn und ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei sieht darin einen Verstoß gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit [3].

»Die Koalitionsfreiheit Artikel 9 des Grundgesetzes gehört zu den elementaren Freiheitsrechten«, erklärt Mark Huger, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei. »Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit der abhängig Beschäftigten, über organisierte Mitbestimmung Einfluss auf ihren Berufsalltag zu nehmen, ist das unverzichtbare Gegenstück zur Unternehmerfreiheit. Sie ist Teil unserer sozialen Grundordnung. Wer diese Freiheit einschränken will, betreibt Sozialabbau und Abbau von Bürgerrechten in einem.«

Der Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleistet das Recht auf Bildung von Gewerkschaften »für jedermann und alle Berufe«. Ausdrücklich wird dort weiterhin festgehalten: »Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.«


Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tarifeinheit-nahles-verspricht-streikrecht-ohne-einschraenkungen-a-999659.html
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article133717609/Andrea-Nahles-versucht-die-Quadratur-des-Kreises.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html

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