ROG fordert Sicherheit und Freiheit für Sarah Harrison auch in Großbritannien

ROG fordert Sicherheit und Freiheit für Sarah Harrison auch in Großbritannien

13.11.2013 - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britische Regierung auf, der Journalistin und Internet-Aktivistin Sarah Harrison Freiheit und Sicherheit zu garantieren, sollte sie nach Großbritannien zurückkehren wollen. Harrison hatte den Whistleblower Edward Snowden bei seiner Flucht von Hongkong nach Moskau begleitet und ihn danach vier Monate lang in Moskau unterstützt. Vor zehn Tagen kam die britische Wikileaks-Mitarbeiterin nach Berlin. Dort halten sich auch die US-amerikanischen Journalisten und Aktivisten Jacob Appelbaum und Laura Poitras auf, die es ebenfalls für zu unsicher halten, in ihre Heimat zurückzukehren.

„Erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden haben wir erfahren, wie massiv die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste Demokratie und Pressefreiheit weltweit bedrohen. Sarah Harrison hat Snowden unterstützt, als sich die meisten Regierungen der Welt ihm gegenüber verantwortungslos verhalten haben“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Whistleblower und ihre Unterstützer helfen Journalisten oft unter großem persönlichem Einsatz, Fehler von Regierungen und Behörden aufzudecken.“

In einem auf der Plattform Wikileaks veröffentlichten Brief hatte Sarah Harrison in der vergangenen Woche erklärt, dass es für sie derzeit nicht sicher sei, nach Hause zurückzukehren (http://bit.ly/1b9MZbd). Großbritannien verfügt zwar mit dem Public Interest Disclosure Act von 1998 über ein sehr fortschrittliches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, doch schränkt der Terrorism Act aus dem Jahr 2006 die Pressefreiheit ein. Dieses Gesetz interpretiert Terrorismus unter anderem als Handlung oder Androhung einer Handlung, die das Ziel hat, eine Regierung politisch oder ideologisch zu beeinflussen oder die nach Ansicht der Regierung ein Risiko für Teile der Öffentlichkeit darstellt.

Die britische Regierung hat in der Vergangenheit völlig unverhältnismäßig auf die Berichte über die Spionagetätigkeiten der britischen und amerikanischen Geheimdienste reagiert, die nach Auffassung der Geheimdienste die nationale Sicherheit gefährden. Premierminister David Cameron hatte den Zeitungen vor wenigen Wochen indirekt gedroht und gesagt, es werde schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten, wenn die Presse „kein Verantwortungsgefühl an den Tag legt“. (http://bit.ly/16GODhI)

Besonders die Zeitung Guardian, die als erste über Edward Snowden und die umfassende Überwachung der Geheimdienste berichtet hatte, ist immer wieder von den Behörden schikaniert worden. Chefredakteur Alan Rusbridger muss sich im Dezember vor dem Parlament für die Berichterstattung seiner Zeitung rechtfertigen. 28 Abgeordnete hatten ihn bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, vor weiteren Enthüllungen die britische Regierung zu konsultieren. Bereits im Juli zwangen Mitarbeiter des Geheimdienstes GCHQ Guardian-Journalisten dazu, Festplatten und Rechner zu zerstören, auf denen weitere Snowden-Dateien gespeichert waren.

Besonders gravierend griff die Regierung Mitte August in die Pressefreiheit ein, als sie David Miranda, den Lebensgefährten des damaligen Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festhalten ließ. Die Datenträger mit verschlüsselten Dateien, die Miranda zu Greenwald nach Brasilien bringen wollte, wurden beschlagnahmt. (http://bit.ly/18orKA9)

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, forderte die britischen Behörden im September dazu auf, „ihre Methoden zu überprüfen und sicherzugehen, dass sie tatsächlich die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Menschenrechts-Konvention respektieren, was das Recht auf Sicherheit, Freiheit und das Recht auf Privatsphäre betrifft.“

Großbritannien liegt auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 29 von 179 Staaten (http://bit.ly/19RCIU9). Die Daten wurden vor Beginn der NSA-Enthüllungen erhoben.