Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten


Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 [1] werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 [2] ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 [3] und WP006 [4] gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104) [5].

 

Handel mit Überwachungssoftware

 

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz - nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

 

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte "FinFisher" [6]. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.

 

»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

 

Fluggastdaten

 

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

 

Fanrechte

 

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die  Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. 

 

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

 

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

 

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt. 

 

Stärkung der Rechte Prostituierter

 

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiternist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

 

Quellen:

 

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP085

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP055

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP005

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP006

[5] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP104

[6]https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP113