Migranten versus Flüchtlinge

zu 1. und 2.:
Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz
http://www.jura.uni-konstanz.de/thym/lehre/daniel-thym/

zu 3.:
http://www.bpb.de/themen/14T33T,0,Definition_von_Migration_und_von_der_Zielgruppe_Migranten.html
Definition von Migration und von der Zielgruppe "Migranten" 01.04.2009
Oliver Razum, Jacob Spallek
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert Migration wie folgt:
"Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt. Von internationaler Migration spricht man dann, wenn dies über Staatsgrenzen hinweg geschieht"
[1]. Im Rahmen dieses Dossiers verstehen wir "Migration" im Sinne der internationalen Migration. Die Migration innerhalb eines Landes ("Binnenmigration") berücksichtigen wir hier nicht.
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Definition:

Einwanderung Einwanderung, Zuzug aus einem Staatsgebiet in ein anderes zum Zweck der ständigen Niederlassung. Klassische Einwanderungsländer waren bisher vor allem Amerika und Australien. Bedingt durch ihre vergleichsweise attraktiven wirtschaftlichen Verhältnisse erfahren jedoch auch zahlreiche europäische Staaten einen erheblichen Zuzug von innerhalb wie
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Einwanderung Einwanderung: Immigranten warten in Madrid auf eine Aufenthaltsgenemigung. Einwanderung, Immigration, der Zuzug in ein anderes Staatsgebiet zum Zweck der ständigen Niederlassung, gewöhnlich mit der Absicht der Einbürgerung. Während die volkswirtschaftlichen Vorteile der Einwanderung (Erhöhung des Hu...
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1.

geplante Einführung beschleunigter Asylverfahren für bestimmte Personengruppen

hib - heute im bundestag Nr. 105

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


Mo., 22. Februar 2016, Redaktionsschluss: 16.59 Uhr

01. Kontroverse über Asylpaket II
Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Einführung beschleunigter Asylverfahren für bestimmte Personengruppen in dazu eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen trifft auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu dem dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf (18/7538) am Montag deutlich. In dem Gesetzentwurf (Asylpaket II) ist des Weiteren geplant, "Abschiebungshindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen" abzubauen sowie den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll künftig das "Nichterscheinen bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung" zur Einstellung des Asylverfahrens führen.

Zustimmung erfuhr der Gesetzentwurf unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Man erhoffe sich allein schon durch die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber eine Beschleunigung der Verfahren, sagte Ursula Gräfin Praschma vom BAMF. Bislang habe das BAMF eine Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens an die Bewerber schicken und eine einmonatige Frist abwarten müssen. Dies sein nun nicht mehr nötig, so Gräfin Praschma. Ihrer Ansicht nach sollte das beschleunigte Verfahren bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern sowie bei Folgeanträgen angewandt werden.

Der Gesetzentwurf greife viele Anregungen aus den Kommunen auf, sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. So ist aus seiner Sicht die Regelung, wonach die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn ein Antragsteller seiner Verpflichtung in einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu wohnen nicht nachkommt, "ein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Residenzpflicht". Auch die Regelung, wonach lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen ein Abschiebungshindernis darstellen, begrüßte Ruge. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die nordafrikanischen Staaten zu erweitern.

Ablehnung erfuhr der Gesetzentwurf durch den Deutschen Anwaltsverein. Dessen Vertreter Berthold Münch nannte die Vorlage integrationspolitisch verfehlt und in Teilen verfassungswidrig. Es sei auch keineswegs mit einer Beschleunigung der Verfahren zurechnen, befand er. Außerdem müsse der Beratungsanspruch bei den beschleunigten Verfahren gesetzlich festgeschrieben werden. Keine Zustimmung fand bei Münch auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Der Schutz der Familie sei ein grundlegendes Verfassungsgut, so Münch.

Auch Petra Zwickert von der Diakonie Deutschland kritisierte die Regelungen zum Familiennachzug scharf. Zwar seien davon nur wenige betroffen, doch seien das diejenigen, die den meisten Schutz benötigten. Die geplante Kürzung der SGB II-Regelsätze nannte sie integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kritik der Diakonie richtete sich auch in Richtung der "Beweislastumkehr" bei der Frage des Abschiebestopps aus gesundheitlichen Gründen. Die Annahme, Asylbewerber würden ihre Krankheit vortäuschen, um im Land bleiben zu können, sei falsch, sagte Zwickert.

Das Schnellverfahren sei eine Kann-Bestimmung, die die Einzelfallprüfung nicht ausschließe und daher "weniger dramatisch ist als viele denken", sagte Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz. Was den Beratungsanspruch im beschleunigten Verfahren angeht, so vertrat er die Ansicht, dass es Beratungsangebote geben müsse, ein Anspruch darauf aber gesetzlich nicht festgeschrieben werden sollte.

Roland Bank von der UNHCR-Vertretung in Deutschland sprach sich hingegen für eine gesetzliche Verankerung der Informationspflichten aus. Derzeit seien die Asylbewerber oftmals ohne Kenntnisse über die Verfahren. Die Aussetzung des Familiennachzugs nannte Bank eine Gefahr für die Integration. Zudem sorge das dafür, dass sich Familienangehörige auf den oftmals gefährlichen Weg nach Deutschland machen würden.
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2.

hib - heute im bundestag Nr. 106

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
01. Anhörung zu erleichterten Ausweisung


Mo., 22. Februar 2016, Redaktionsschluss: 17.47 Uhr

Berlin: (hib/STO) Die Pläne der Großen Koalition zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern werden unter Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Dies wurde am Montag bei einer Experten-Anhörung des Innenausschusses zum entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7537)
http://dip.bundestag.de/btd/18/075/1807537.pdf
deutlich.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es zudem, Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu versagen. Dem Entwurf zufolge soll das Interesse des Staates an einer Ausweisung künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum" oder wegen Widerstand gegen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe - auch auf Bewährung - verurteilt worden ist und die Tat mit Gewalt oder List oder unter Androhung von Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde. Beträgt die Freiheitsstrafe für solche Taten - unabhängig ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht - mindestens ein Jahr, soll das Ausweisungsinteresse als "besonders schwerwiegend" gewichtet werden. Asylsuchenden soll bei einer solchen Verurteilung zur einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können, weil sie wegen der begangenen Delikte eine "Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten".

Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sprach sich in der Anhörung dafür aus, dass ihr Haus über entsprechende Strafverfahren gegen Asylsuchenden frühzeitig unterrichtet wird. Ein guter Zeitpunkt dafür sei, wenn eine Anklage erhoben worden ist. Dann könne ihr Haus reagieren und bei tatsächlich betroffenen Flüchtlingen seine Entscheidung zurückstellen und warten, ob es zu einer Verurteilung kommt.

Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz hob hervor, dass eine Ausweisung nicht bedeute, dass die betreffende Person notwendigerweise immer auch abgeschoben werden darf. Folge einer Ausweisung aber keine Abschiebung, sei eine Duldung zu erteilen.

Roland Bank von der Vertretung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) in Deutschland sagte mit Blick auf den erweiterten Ausschluss von Asylbewerbern von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der UNHCR empfehle dem Gesetzgeber, "den Grundsatz der engen Auslegung der Voraussetzungen ebenso wie das Gebot der sorgfältigen Prüfung im Einzelfall sowohl hinsichtlich der Schwere der Straftat als auch hinsichtlich der Gefährdungsprognose in geeigneter Weise sicherzustellen". Dies könne beispielsweise "durch eine erläuternde Beschließung" erfolgen.

Andreas Günzler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein betonte unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, dass ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nicht "zwingend Außer-Landes-Bringung" bedeute. Die Leute werden in Kettenduldungen getrieben", warnte Günzler. Dies wirke nicht integrationsfördernd und sei als kontraproduktiv abzulehnen.

Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagte, man werde dann in Duldungen hineinkommen, aber die gesetzgeberische Intention sei es ja, die Aufenthaltsverfestigung für diese Personen, die es mit dem Flüchtlingsstatus geben würde, zu vermeiden. Insofern handele es sich um ein nachvollziehbares gesetzgeberisches Anliegen.

Die Berliner Rechtsanwältin Gilda Schönberg hob ebenfalls hervor, dass eine Ausweisung keine Abschiebung bedeute. Sie führe vielmehr dazu, dass Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis diese dann nicht mehr haben und auch nicht mehr erteilt bekommen können. In sehr vielen Fällen sei aber eine Ausreiseverpflichtung nicht durchzusetzen, etwa weil eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich sei wie im Falle Syriens. Man würde also "Personengruppen produzieren, die ausgewiesen sind, in Deutschland sind und geduldet werden". Duldungen bedeuten aber größere Schwierigkeiten, sich zu integrieren. Die Erhöhung der Ausweisungszahlen führe zu eher mehr Gefahren, "weil diese Menschen marginalisiert werden".

Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag sagte, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüße den Gesetzentwurf und die mit ihm verfolgten Ziele. Dies gelte für die leichtere Ausweisung straffälliger Ausländer unabhängig vom Aufenthaltstitel "wie auch die leichtere Versagung der Anerkennung von Schutzsuchenden". Allerdings sei die Beschränkung auf bestimmte Delikte "verwaltungsadministrativ sehr schwierig umzusetzen".
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3.

hib - heute im bundestag Nr. 104

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


Mo., 22. Februar 2016, Redaktionsschluss: 13.34 Uhr
01. Bildung in der Einwanderungsgesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Im Jahr 2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Angesichts dieser großen Zahl wird das Thema Zuwanderung und Integration intensiv diskutiert. Doch auch unabhängig davon ist es ein Feld, das seit Jahrzehnten Thema ist und Staat und Gesellschaft vor große Herausforderung stellt, aber auch Chancen eröffnet. Wie Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration in der Schule, in der beruflichen Bildung und im akademischen Bereich geschaffen werden können, dazu findet am Mittwoch, dem 24. Februar 2016, um 9.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal (3.101), in Berlin ein Öffentliches Fachgespräch mit dem Thema "Bildung in der Einwanderungsgesellschaft" auf Einladung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt.

Vorlagen zum Fachgespräch sind die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015 (18/5200) und der Antrag der Faktion Die Linke "Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete" (18/6192) sowie der der Antrag von B��ndnis 90/Die Grünen "Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt" (18/7049).

Liste der Sachverständigen:

Dr. Volker Born, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Berlin

Dr. Nora von Dewitz, Bund-Länder-Initiative "Bildung durch Sprache und Schrift", Mercator-Institut für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache, Universität zu Köln I Triforum, Köln

Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes Internationaler Bund (IB), Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V., Zentrale Geschäftsführung, Frankfurt a. M.

Dr. Dorothea Rüland, Generalsekretärin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD), Berlin

Dr. Mark Speich, Geschäftsführer der Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH, Berlin

Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Frankfurt a. M.

Professor Dr. Haci-Halil Uslucan, Professor für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung, Fakultät für Geisteswissenschaften, Universität Duisburg-Essen, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Essen

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.