Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹



Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden.

Ein Personalausweis ist viel mehr als ein Reisedokument. Er ist der zentrale Ausweis, mit dem wir uns auch an der Kasse des Supermarkts, bei Banken, bei der Post und auf Meldeämtern ausweisen. Insbesondere wir Menschen in Deutschland sollten wissen, was ein solches Spezialdokument für einzelne Personengruppen bedeutet.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas warnen wir vor innenpolitischem Aktionismus und plädieren stattdessen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Auslandsterrorismus. Da die Planung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen sowie Reisen, die diesen Zielen dienen, schon heute unter Strafe stehen, haben wir eine wesentlich bessere Grundlage, Auslandsterrorismus zu verhindern als es ein Ausweisentzug jemals bewirken könnte.«

Hintergrund: Im Positionspapier der Innenminister werden als erste Zielgruppe Rückkehrer genannt, über die geheimdienstliche Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kampfhandlungen oder sonstige Unterstützungsleistungen vorliegen. Reisebewegungen von mutmaßlichen »radikalen Islamisten« sollten darüber hinaus durch die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems besser überwacht und unmittelbar an den Schengenaußengrenzen unterbrochen werden. Sie sollen damit an der Ausreise gehindert werden.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesinnenministerums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/innenminister-treffen.html
[2] Positionspapier der Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf;jsessionid=BC687B996E2A2558AF112179C8BE846E.2_cid373?__blob=publicationFile