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Aha! Wer bestimmt das?


Angela Merkel persönlich.

So-so

 (-_-)
  -◇-

, die lispelnde Frau M. Geb. K. auch bekannt als IM-Erika, die am laufendem Band Gesetze beugt?

Maastricht, No-Bailout, ESM, Dublin, Schengen III, Souveränitäts-aufgabe,usw. usf.!

Verfasungswiedrige Einwanderung von Flüchtligen nach Deutschland

Ein Überblick über die Rechtslage

t von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

  1. Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?
  2. Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund
  3. Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten
  4. Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat
  5. Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung
  6. Schengen-Durchführungsübereinkommen
  7. Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg
  8. Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung
  9. Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz
  10. Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht
  11. Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung
  12. „Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit
  13. Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung
  14. Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland
  15. Moralismus überwuchert Recht
  16. Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Link

Demzufolge ist die Einforderung geltenden rechts u.a von Pegida, ein Beitrag der hier nicht erwünscht ist Eine wirklich krude linksextremistische Rechtsauffassung! So stellt sich also die stets für alles und jeden geforderte Toleranz als Popanz der „Gutmenschen“ dar!

Lieber Troll, auch für dich gilt: GG Art.5 Abs.1

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

gugst du hier