Datenschützer kritisieren neue Mitmach-Plattform der CDU

<u>Datenschützer kritisieren neue Mitmach-Plattform der CDU</u>

Einverständniserklärung mit Werbezwecken verknüpft / "Im politischen Bereich bedenklich"

Hamburg, 15. März 2013, 7:15 Uhr – Die neue Mitmach-Kampagne der CDU ("Was mir am Herzen liegt") verstößt aus Sicht mehrerer Experten möglicherweise gegen das Datenschutzgesetz.

Parteimitglieder und Bürger können bis Ende April über ein Internetportal ihre Anregungen für das Regierungsprogramm loswerden. Willigen sie in die Datenschutzbestimmungen ein, akzeptieren sie gleichzeitig, dass die Partei ihnen Werbematerial zuschicken darf.

"Im politischen Bereich ist ein solches Verfahren ungewöhnlich", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, SPIEGEL ONLINE. "Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte man das eine vom anderen trennen, damit der User mitmachen kann, aber trotzdem die Option hat, auf Werbematerial und Einladungen zu verzichten. Eine Verknüpfung von beidem ist nicht in Ordnung."

Auch der IT-Jurist Nikolaus Forgó übte Kritik und verwies auf das sogenannte Kopplungsverbot, Paragraf 28(3b) Bundesdatenschutzgesetz. Zwar greife das Gesetz unmittelbar nur beim Abschluss eines Vertrags mit einem privaten Akteur. "Aber der Rechtsgedanke, der dahinter steht, ist klar: Eine Verknüpfung von beidem ist wohl rechtswidrig", so Forgó weiter.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, kündigte an, das Portal zumindest prüfen zu wollen. "Es wird auf den ersten Blick nicht ersichtlich, was mit den bereits eingegebenen Daten passiert, wenn der Nutzer die Einverständniserklärung ablehnt. Auch das gilt es aufzuklären", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die CDU wies die Bedenken zurück. "Wir rufen mit unserer neuen Plattform zum Dialog auf. Das beinhaltet, dass die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden sollten", hieß es auf Anfrage aus der Parteizentrale.


Der vollständige Text ist abrufbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergerbeteiligung-im-netz-die-mitmach-tricks-der-cdu-a-888396.html.