Pressegespräch: Repressionswelle in Aserbaidschan




Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch laden ein zum
Pressegespräch mit der aserbaidschanischen Journalistin Shahla Sultanova und dem Menschenrechtsaktivisten Vugar Gojayev

am 29. September 2014 um 11 Uhr in der
Geschäftsstelle von Human Rights Watch
Neue Promenade 5
10178 Berlin

Im kommenden Jahr will sich Aserbaidschan mit den neu ins Leben gerufenen Europaspielen der Weltöffentlichkeit einmal mehr als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Gleichzeitig geht die Regierung in Baku seit Wochen mit einer Welle der Repression gegen kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor.

Mehrere Reporter wurden angegriffen oder mit fragwürdigen Anklagen verhaftet, kritische Zeitungen werden systematisch in Bedrängnis gebracht. Auch die bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus wurden inhaftiert. Selbst Journalisten aus dem Westen werden bei ihrer Arbeit behindert - die aserbaidschanische Botschaft verweigerte im September einer österreichischen Journalistin ein Einreisevisum, offenbar wegen ihrer vorangegangenen Aserbaidschan-kritischen Artikel.

Insgesamt hat sich während der vergangenen Jahre das Klima gegen Regierungskritiker stark verschlechtert. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen weitete die Regierung im Mai 2013 etwa das Gesetz gegen kriminelle Verleumdung und Beleidigung auf das Internet aus. Die Höchststrafe bei Verleumdung und Beleidigung beträgt nun drei Jahre Gefängnis. Seit 2006 haben die Behörden zudem so gut wie keine öffentliche Demonstration in Baku genehmigt.

Zahlreiche Journalisten, Online-Aktivisten und Regierungskritiker sind aktuell inhaftiert.
Mit welchen Gefahren müssen Aktivisten und Menschenrechtler in Aserbaidschan rechnen? Was soll die internationale Gemeinschaft tun, um die Regierung stärker unter Druck zu setzen? Welche Rolle soll dabei die Bundesregierung spielen?


Darüber sprechen wir mit
SHAHLA SULTANOVA: Die 1980 geborene Journalistin hat in den vergangenen Jahren vor allem für ausländische Medien wie „The Atlantic“, „Transitions Online“ oder das „Institute for War and Peace Reporting“ über gesellschaftliche und politische Themen Aserbaidschans geschrieben. Wegen ihrer kritischen Artikel wurde sie in ihrer Heimat mehrmals bedroht. Seit Mai dieses Jahres lebt sie mit Unterstützung von Reporter ohne Grenzen mit einem Pen-Stipendium in Darmstadt.

VUGAR GOJAYEV: Der Menschenrechtsaktivist hat für verschiedene internationale Organisationen gearbeitet, etwa die OSZE, EU, Human Rights Watch und Amnesty International. Gojayev war Leiter der Büros der International Crisis Group, des Norwegischen Helsinki Komitees und von Human Rights House in Aserbaidschan. Zurzeit ist er Fellow im Deutschland-Büro von Human Rights Watch.

RACHEL DENBER: Stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa/Zentralasien von Human Rights Watch.

SILKE BALLWEG: Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen mit Schwerpunkt Europa/Asien.

Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch mit Übersetzung statt.