Infobrief der Monetative

Liebe Geldreform-Interessierte,

mehr und mehr wird über die derzeitige EZB-Politik der sogenannten "Quantitativen Lockerung" diskutiert. Es herrscht weitgehend Ratlosigkeit, ob denn die EZB überhaupt noch wirksame Instrumente der Geldpolitik in der Hand hat. Ein Beispiel für die Skepsis auch unter Ökonomen ist die Stellungnahme "EZB darf sich nicht treiben lassen" der Chefvolkswirte der Sparkassengruppe: Sie warnen vor weiterer expansiver Geldpolitik durch die EZB. Warum die EZB-Politik so wirkungslos verpufft und deswegen in ihrer Dosis immer weiter verstärkt werden soll, beschreibt auch Joseph Huber in einem Aufsatz mit dem Titel "Geldpolitische Unschärfen", auf den wir nochmals hinweisen.
Was tun? In den Zeitungen FAZ und Telepolis wird weiter über die Alternative Helikoptergeld diskutiert. Bundesbankpräsident Jens Weidmann jedoch lehnt Helikoptergeld mit Argumenten ab, die zumindest ernsthaft diskutiert, aber ähnlich gegen die derzeitige Zentralbankpolitik angeführt werden können. Erinnert sei auch nochmal daran, dass der EuGH das OMT-Programm, also den kleinen Vorläufer der derzeitigen "Quantitativen Lockerung" der EZB, in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 zwar gebilligt hat, allerdings nur unter Auflagen. Es ist in der Berichterstattung über dieses Urteil etwas untergegangen, dass von einem der Kläger, Peter Gauweiler, eine weitere, von Prof. Dietrich Murswiek formulierte Verfassungsbeschwerde gegen die EZB eingereicht wurde (Zusammenfassung hier). Darin wird der EZB vor allem eine demokratisch nicht legitimierte Überschreitung ihres Mandats und die Nichteinhaltung genau der Auflagen des EuGH vorgeworfen. Mal sehen, was die bisher recht EZB-kritischen Verfassungsrichter darauf antworten werden.

Grundlegende Diskussion über Geldsystem notwendig

Für uns sind das gewichtige Indizien dafür, dass es eben nicht genügt, partielle Reformen zu diskutieren, sondern dass unser schuldenbasiertes Geldsystem in seiner Gesamtheit auf den Prüfstand müsste. Warum in unserem System die Gesamtverschuldung ein Problem darstellt und wie da ein Vollgeldsystem Abhilfe schaffen könnte, diskutiert unser österreichisches Mitglied Dr. Raimund Dietz in einem Beitrag in unserem Monetativeblog. Unsere englische Schwesterorganisation Positive Money untersucht in dem Report "Why state-issued money is not debt" (10 Seiten) die Frage, warum denn Geld in den Zentralbankbilanzen nach wie vor als Verbindlichkeit verbucht wird, wenn die Goldeinlösepflicht längst abgeschafft ist. Als Alternative schlägt sie die schuldfreie Emission von Vollgeld vor.

Internationale Diskussionen

International hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan: Im niederländischen Parlament fand eine zweite Diskussion zum Geldsystem und zur Möglichkeit einer Vollgeldreform statt. Ein erster vielversprechender Beschluss aus dieser Sitzung ist die Schaffung einer Kommission zur Untersuchung der Geldschöpfung - lesen Sie mehr dazu im Bericht von Positive Money hier.
Und auch in Island gibt es einen kleinen Erfolg zu feiern, denn überraschenderweise hat sich sogar die isländische Zentralbank positiv zum Vollgeldreform-Gesetzesentwurf geäußert, der gegenwärtig durch das dortige Parlament wandert. Mehr dazu hier.

Bargeldstreik

Wir haben schon berichtet, dass der Journalist Norbert Häring darauf besteht, seine Rundfunkgebühren bar zu zahlen. Raimund Brichta, ein weiterer prominenter Wirtschaftsjournalist, hat eine andere Variante des Bargeldstreiks begonnen: Er besteht auf Zahlung seiner Steuern in gesetzlichem Zahlungsmittel, also Bargeld. Er hat sich damit einen noch unangenehmeren, weil durchsetzungskräftigeren Gegner gewählt. Lesen Sie seine bisherigen Erfahrungen hier.

Erfolge unseres Vereins

Vor kurzem haben wir unser 100. Mitglied aufgenommen und den 1000. Abonnenten dieses Newsletters erreicht. Außerdem sind wir sehr gespannt auf das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindende Vollgeld-Wochenende mit zahlreichen Diskussionen, Vernetzungsmöglichkeiten und unserer Mitgliederversammlung. Über 50 Personen haben sich angemeldet und wir sind gespannt, welche Projekte und Ideen sich dabei ergeben werden. Ein eigener Tagesordnungspunkt am Samstag wird sich damit beschäftigen, wie eine Zentralbank/Monetative in einem Vollgeldsystem besser in das institutionelle Gefüge des demokratischen Staates eingeordnet werden könnte als die heutige EZB. Im nächsten Newsletter werden wir berichten.

Viele Grüße

Klaus Karwat und Lino Zeddies

Termine:

22.-24.4.2016: Vollgeldwochenende in Berlin

21.-22.5.2016: Workshop zur Vollgeldreform beim Geldgipfel der GLS-Bank in Witten/Herdecke

27.-29.5.2016: Zahlreiche Vorträge und Diskussionen zum Geldsystem und zur Vollgeldreform; Initiative Neue Geldordnung: Dialog für ein zukunftsfähiges Geldsystem. Bildungszentrum St.Benedikt in Seitenstetten / Österreich, Anfragen dazu an Josefa Maurer: maurerjosefa@gmx.at