Zur Plenardebatte ›Digitale Agenda‹: Demokratische Beteiligung stärken



Der Bundestag berät heute über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Weiterhin verhandelt wird ein Antrag der Opposition, die Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” in der konkreten Ausgestaltung der Digitalpolitik mit einzubeziehen [1]. Im Vorlauf zur anstehenden Aussprache erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Das, was die Bundesregierung unter dem Titel ›Digitale Agenda‹ bisher vorgelegt hat, zeigt uns vor allem zwei Dinge: Erstens, die Bundesregierung und die angeschlossenen Ministerien wollen lieber unter sich bleiben und die Digitalpolitik der nächsten Jahrzehnte allein ausklüngeln. Und zweitens, wenn sie das tun, kommt nichts Sinnvolles heraus. Das Ergebnis, das wir derzeit in den Händen halten, ist - auch wenn es an vielen Stellen grundsätzlich in die richtige Richtung geht - enttäuschend. Ganz konkrete Vorschläge und Vorhaben fehlen weitestgehend. Den meisten Textpassagen können wir höchstens den Rang eines Platzhalters einräumen.

Die Bundesregierung täte demnach sehr gut daran, die Handlungsempfehlungen der Enquete ›Internet und Digitale Gesellschaft‹ in ihr Handeln einzubeziehen und auch den Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ zu stärken. Sie könnte damit gleich ein Vorhaben der Agenda direkt in die Tat umsetzen: Nämlich die demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen stärken.«

Zum geplanten Breitbandausbau für ein schnelles Internet erklärt Körner:

»Wir befürworten die grundsätzliche Ansage, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit einem ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. Auch wir wollen den flächendeckenden Breitbandausbau: nicht nur deutschland- sondern europaweit. Die Zielmarke von 50 M/Bit und das auch nur für die Downloadgeschwindigkeit geht allerdings vollkommen an der Realität des Mediums vorbei. Eine vernetzte Gesellschaft basiert auf der Kommunikation und nicht auf einseitigem Konsum. Es geht nicht darum, den Kanzlerinnen-Podcast schnell herunterladen können, sondern darum, auch eigene Inhalte anderen Nutzer ohne Verzögerung bereitstellen zu können. Hier geht es um viel mehr als nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist überhaupt zu einer der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Dass die konkreten Planungen für den Breitbandausbau allein von einer ›Netzallianz‹ der Internet- und Telekommunikationsanbieter ausgearbeitet werden sollen, lehnen wir ab. Infrastrukturen werden damit weiter oligarchisiert oder sogar monopolisiert. Soziale Teilhabe und ein wirksamer Schutz vor Kontrolle und Überwachung sind damit ebenfalls nur noch beschränkt möglich. Wir fordern deshalb den Aufbau dezentraler Infrastrukturen mit einem hohen Maß an Deregulierung und Gleichbehandlung aller Netzteilnehmer. Und Deregulierung und Gleichbehandlung fängt bereits bei den Vorschriften zum Verlegen der Leitungen an und ist nicht erst eine Frage, wenn es um die verfügbaren Bandbreiten geht.«


Quellen:
[1] Ankündigung auf Bundestag.de: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_ak_digitale_agenda/333962