Aktuelle Rechtsnachrichten

Filesharing geduldet: US-Internetprovider muss 25 Millionen Dollar Strafe zahlen

Der US-Internetprovider Cox Communications muss eine Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen US-Dollar zahlen. Dieser hatte auch nach mehreren Hinweisen nicht verhindert, dass einige Nutzer illegal Musikdaten getauscht haben.
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Privates Filesharing: Gericht setzt hohen Schadensersatz an

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf gegenüber einen privaten Nutzer einen hohen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.
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BGH: Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Der BGH urteilte am 13.10.2015 (Az.: I ZR 260/14), dass irreführende Blickfangwerbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei. Es handelt sich dabei um Werbung, die durch ihre Art der Darstellung geeignet ist die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen und dabei von anderen Inhalten, häufig auch dem „Kleingedruckten“ abzulenken. Der BGH widersprach dabei der
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Filesharing durch „Sohn“: Mutter haftet trotzdem

Eltern die als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, sollten nicht lediglich auf ihren „Sohn“ als zugriffsberechtigtem Dritten verweisen. Ansonsten riskieren sie, dass sie trotz Begehung einer Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten zur Verantwortung gezogen werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
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OLG Frankfurt a.M.: Vertriebsverbot für Markenartikel auf Internetplattformen zulässig

Mit dem Urteil vom 23.12.2015 hat der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass das Vertriebsverbot Markenrucksäcke auf Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig ist. Das Verbot diese Artikel auch über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das OLG hingegen als kartellrechtlich unzulässig eingestuft (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14).
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Bundeskartellamt: Aus für Bestpreis-Garantie auf Booking.com

Nachdem das Bundeskartellamt bereits dem Mitbewerber HRS die Verwendung von Bestpreis-Klauseln untersagte, verbot es nun auch dem deutschlandweit größten Hotelbuchungsportal Booking.com die Verwendung solcher Klauseln. Ein entsprechendes Verfahren ist auch gegen die Betreiber von Expedia.de anhängig. Den Anstoß für das Verfahren gab der Hotelverband Deutschland mit einer Anzeige gegen die Betreiber von Booking.com.
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Abmahnung Waldorf Frommer wegen „The Loft“

Von Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von „The Loft“ über eine Tauschbörse im Netz abgemahnt worden und nicht sicher, was Sie tun sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
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Adblocker: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Adblocker Software mit fragwürdiger Begründung als wettbewerbswidrig und somit als illegal angesehen.
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