BTW13 - Nachlese eines Nichtwählers

Ich stehe weiter hinter meinem Entschluß, daß ich in diesem Jahr wieder mal nicht zur Wahl gegangen bin. Das war meine freie Entscheidung und hat auch etwas mit Demokratie oder Wahl zu tun. Ich respektiere aber auch die Entscheidung derer, die sich anders entschieden haben. Ein Aufruf zum Wahlboykott kommt deshalb für mich nicht in Frage.
Über drei Viertel der Wähler haben wieder den Banken und Konzernen zur Macht verholfen. Die neoliberalen Systemparteien (CDU/CSU, SPD und GRÜNE) haben es mit 75,6% in den Bundestag geschafft, 2009 waren es mit der FDP zusammen noch 82,1%. Das ist wieder mal der Beweis, daß die Gehirnwäsche der Mainstream-Medien durchaus wirksam funktioniert.

Nur wer die Spielregeln der Finanz- und Medienmacht befolgt, kommt im Parteiensystem nach oben. Trotz unnötiger Energie Verschwendung, weil ich mich dennoch mit Wahlen und Politikern befasse, hatte ich mich entschieden, nicht zur sogenannten Wahl zu marschieren. Auch wenn man bei solchen Aussagen teilweise einen leichten Reflex des Entsetzens erfährt. Die Argumentation, man würde durch eine „Wahlunterlassung“ irgendwelche Randgruppen an die Macht bringen, läuft durch die genannten tatsächlichen Machtstrukturen (Finanz- und Medienmacht) nun wirklich ins Leere.
Den Wahlzettel ungültig zu machen, um seinem „Protest“ Ausdruck zu verleihen und evtl. einen geringen Einfluss auf die komplexe Parteienfinanzierung zu nehmen, dient wohl eher der persönlichen Genugtuung, die jedoch mental kontraproduktiv ist.

Bei einer objektiven Beobachtung aller aktuellen Entwicklungen sollte schnell klar werden, dass sich der systematische Prozess bis hin zur Missachtung der Rechtstaatlichkeit gezogen hat.
Beispiel ESM: Die Tatsache, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) eingeführt und vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich forciert wird, beweist einen verfassungsrechtlichen Verstoß (wenn man das Grundgesetz als Verfassung anerkennt, und das wird ja wohl von den Parlamentariern getan). Herr Schäuble verfolgt völlig ungeniert das Ziel, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen – oder um es noch klarer zu formulieren: zu beseitigen. Ich interpretiere somit eine verfassungswidrige Fraktion CDU/CSU. Demnach könnten alle Parteien, die dem ESM zustimmten, als „verfassungswidrig“ eingestuft und somit verboten werden. Diese Aussagen verstoßen natürlich aus naiver bzw. abhängiger Mainstream-Sicht voll gegen die "Political Correctness". Aber schließlich muß ich ja nicht um die Gunst der Mainstream-Medien buhlen, da ich keiner Partei angehöre und kann deshalb so etwas sagen.Klarmachen sollte sich jeder, dass durch den ESM eine wesentliche Grundlage der Selbstbestimmung an eine externe, übergeordnete Institution abgegeben wird, die mit hoher Sicherheit ebenfalls vom internationalen privaten Bankensystem massiv beeinflusst wird. Dadurch werden die Befugnisse der gewählten Volksvertreter und die demokratische Grundordnung so massiv eingeschränkt, daß der Sinn von Wahlen schon allein dadurch komplett ad absurdum geführt wird.

Der Art.21.Abs 2 des Grundgesetzes sagt dazu:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.


Wie allerdings eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit der CDU/CSU, FDP, der SPD oder den GRÜNEN beim sogenannten Bundesverfassungsgericht ausgehen würde, kann sich wohl jeder denken.
„Die Linke“ hat übrigens als einzige Partei gegen den ESM gestimmt und ausgerechnet diese Partei wird oder wurde vom Verfassungsschutz wegen angeblicher „Verfassungswidrigkeit" beobachtet.

Es gibt und gab durchaus Politiker, die es wirklich gut meinen und mit den besten Absichten in die Politik gingen. Die unbequem sind und das bestehende System in Frage stellen. Nur werden diese von den Mainstream-Medien schnell in eine linke oder rechte Ecke gedrängt und politisch in der Luft zerissen. Es gibt Dinge, die darf man einfach nicht hinterfragen und wer dagegen verstößt wird mundtot gemacht.
Solange es keine Partei gibt, die sich aktiv gegen die Machtstruktur der Banken und Konzerne stellt, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein soziales Bodenrecht und eine freie Presse eintritt, sehe ich mich nicht veranlasst zu wählen. Solange wir keine freie Presse haben, wird der Großteil der Bev��lkerung bewusst desinformiert.

Zitat:
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein. (Karl Marx)