Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern


Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein
No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke
Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist erschreckend, mit welchem Grad an Naivität die Bundesregierung
mit Angela Merkel an ihrer Spitze versucht hat, das gravierende Problem
der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste zu lösen. Sowohl
die Annahme, die USA könnten ein No-Spy-Abkommen unterschreiben, als
auch die daran anschließende Erwartung, US-Geheimdienste würden ein
solches Abkommen respektieren, entlarven, mit welcher grenzenlosen
Blauäugigkeit man sich in diese internationale Auseinandersetzung
begibt. Die Bundesregierung muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob
sie tatsächlich der realitätsfernen Illusion eines schützenden
No-Spy-Abkommens aufsaß oder das Ganze nicht doch von Anfang an nur als
Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung geplant hat. Dieser
Ansatz, der nun krachend gescheitert ist, weil die US-Regierung offenbar
einmal weniger in der Öffentlichkeit lügen möchte, verhinderte bisher
leider jede effektive Art und Weise, der Massenüberwachung politisch
ernsthafte Schranken zu setzen. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei,
Kanzlerin Merkel muss endlich Tacheles reden und das Menschenrecht
Privatsphäre mit starken Positionen für alle und nicht nur für sich
selbst verteidigen.

Die Bundesregierung kann konkret etwas tun, wenn sie es denn will: Sie
kann Edward Snowden in Deutschland befragen und in ein
Zeugenschutzprogramm aufnehmen, um detailliertere Erkenntnisse zu
operativen Fragen der Überwachung zu gewinnen und Schutzmaßnahmen daraus
abzuleiten. Sie kann zeigen, dass sie nichts hält von anlassloser
Massenüberwachung mit Terrorismusabwehr als fadenscheiniger
Dauerbegründung und die Absicht, in Deutschland eine
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, widerrufen. Sie kann ihr
Schwergewicht in Europa einsetzen, um die neue
Datenschutzgrundverordnung schnell und mit klaren Inhalten zu
verabschieden. Ein Verbot von Datenlieferungen europäischer Bürgerinnen
und Bürger an ausländische Geheimdienste und scharfe Sanktionen, wenn
Mitgliedsstaaten sich gegenseitig massenhaft überwachen, gehören in
diese Regulierung. Und sie kann sich für ein internationales
Überwachungsabrüstungsabkommen einsetzen, das allein mit den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Wirtschaftsraum von 500
Millionen Menschen abdecken würde und zu einem globalen Kulturwandel
beitragen könnte.«