Zu den Plänen von Günther Oettinger: Urheberrechtsabgabe ist unrühmlicher Start für einen EU-Digital-Kommissar



Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Insbesondere soll Google zukünftig für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zahlen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, kann den Vorschlägen wenig abgewinnen:

»Dass ein solches Vorhaben auch schnell nach hinten losgehen kann, sehen wir aktuell beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Auch dieses war ursprünglich als Google-Steuer konzipiert. In der Praxis hat es aber dazu geführt, dass von der Verwertungsgesellschaft Media alle Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen außer Google zur Kasse gebeten werden. Es ist unklar, ob Oettinger sich in seiner Aussage auf das deutsche Leistungsschutzrecht bezieht, das getrost als gescheitert angesehen werden kann. Ein Export des Leistungsschutzrechts auf europäische Ebene wäre also ein denkbar unrühmlicher Start für die mit Spannung erwartete europäische Urheberrechtsreform.«

Julia Reda hat deshalb bei der Kommission nachgefragt, wie diese die Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die Marktführerschaft von Google bewertet und ob sie eigene Pläne in diese Richtung verfolgt. Eine Antwort der Kommission steht noch aus.

Die Schriftliche Anfrage im Volltext:
Marktführerbevorzugung bei Suchmaschinen durch Änderung des deutschen Urheberrechts

Das im März 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossene Presseverlegerleistungsschutzr

echt wird seit diesem Jahr von der Verwertungsgesellschaft Media gegenüber Suchmaschinenbetreibern durchgesetzt. Diese haben als Reaktion auf die Ansprüche zum Teil die Seiten der durch die VG Media vertretenen Verlage ausgelistet. Nach der Ankündigung Googles, nur noch verkürzte Snippets bei Treffern von diesen Firmenseiten anzuzeigen, erteilte die VG Media Google eine Gratislizenz. Zur gleichen Zeit, in der die EU eine kartellrechtliche Untersuchung zu Vorwürfen des Missbrauchs der Marktmarkt von Google durchführt, sorgt eine Änderung des deutschen Urheberrechts also dafür, dass alle Suchmaschinen außer Google für die Nutzung von Snippets in Anspruch genommen werden.

Fragen:
* Teilt die Kommission die Sorge über die absehbaren Folgen dieses Presseverlegerleistungsschutzrechts, insbesondere bezogen auf den bereits außerordentlich großen Marktanteil von Google im Suchmaschinengeschäft?
* Wird die Kommission das Presseverlegerleistungsschutzrecht und seine Auswirkungen mit in das Kartellrechtsverfahren gegen Google einbeziehen?
* Welche Arbeiten gab es seitens der Kommission zu Leistungsschutzrechten für Presseverleger in EU-Mitgliedsstaaten oder auf europäischer Ebene (z.B. Studien, Treffen, Entwürfe, Hearings)?

Quellen:
[1] Julia Reda: https://juliareda.eu/2014/10/leistungsschutzrecht-auch-in-der-eu/