Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-Ebene



Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:

»CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar nicht verwenden will, versuchen sie nun unter dem Vorwand der Suchneutralität den Konzern dazu zu zwingen, Inhalte aufzulisten, für deren Anzeige die Verlage dann per Leistungsschutzrecht Geld verlangen. Damit würde aus dem angeblichen Schutz der Leistung der Verlage effektiv eine verpflichtende Google-Steuer, mit fatalen Nebenwirkungen für kleinere Mitbewerber und Privatpersonen, die für den freien Wissensaustausch auf ein wirksames Zitatrecht angewiesen sind. Wenn wir wollen, dass die Kommission sich gegenüber großen Internetkonzernen durchsetzt, müssen wir Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen und das Steuerdumping in Europa beenden, damit internationale IT-Konzerne endlich ganz normale Steuern zahlen. Ausgerechnet SPD und CDU blockieren das im Moment, indem sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu LuxLeaks im Europaparlament blockieren.«