Kontrolliert die Bundeswehr demnächst das Internet?

Die junge Welt berichtet über das aufzustellende Cyberkommando der Bundeswehr. Begründet wird dies von Frau von der Leyen unter anderem damit, dass Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führen würde, den es zu kontern gelte.

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_6M5GFIguURo6BAWEzi-ZE_E5ci5Jw8djF-xKU-xo8YW1bDaKRiizmfCJo6Oz3cGmLcIeaFns6t4Qgzf8CYyPdvEBXOYgjRJYqDIWI7nAnItMzaylVAPkcVR66JVW_-hvd7oOh_ux7pf-hnNK3Q9p2Q_L/

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYs7DsIwEAVvtGsjIQFdIjd0iCYJnT8rYxGvI8dJGg6PXfBGmmb08IUV1nvwuoTEesYRJxtu5gATdw8HhXU1m32DJ6f5Q4xDuzgCm5hKcyEuodpnXVKGJeUyt7LlXAsEh5OQqhdS_Ce_3eWh1Hg9n9S9f-ISY_cDloikOg!!/

In diesem Zusammenhang wird in offiziellen Bundeswehrdokumenten, die sich in Foren äußernde Unzufriedenheit ausschließlich russischen „Trollen“ zugeschrieben, die in einer Trollfabrik in St. Petersburg arbeiten würden. Es wird eine Typologie der Trolle aufgestellt:

Verschwörungs-Trolle zielen darauf ab, alles Übel der Welt auf die USA zurückführen.
Wut-Trolle schüren Hass und Aggressionen.
Anhang-Trolle verbreiten Schadprogramme.
Wikipedia-Trolle haben das Ziel, Fakten im Netz zu manipulieren.
Bikini-Trolle setzen auf erotische Fotos, um – etwa über die Bildunterschriften – Propaganda zu streuen.

Damit sind die von Reitschuster und Eigendorf verbreiteten Lügen zur Grundlage der offiziellen Regierungspolitik Deutschlands geworden.

Der Russland-Experte Stefan Meister der DGAP schreibt die Tatsache, dass die liberale Oppposition in Russland total unpopulär ist, ausschließlich der – internen – „Kremlpropaganda“ zu und hetzt wie zur Hochzeit des kalten Krieges: „Die russische Inlandspropaganda erfordert eine konstante Mobilisierung. Die Bevölkerung wird seit der Wiederwahl Putins 2012 in einem medialen Kriegszustand gehalten. Eine wirkliche Opposition ist kaum mehr vorhanden. Um die Bevölkerung für die Kreml-Parteien zu mobilisieren, wird das westliche Feindbild weiter gefördert.“

Am Ende läuft dies auf Zensur und eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus unter dem Vorwand des Schutzes der Meinungsfreiheit: „Die nachrichtendienstlichen Verbindungen und Kollaboration mit populistischen Gruppierung der Rechten und Linken in Europa müssen dargestellt werden. Am Ende geht es um den Schutz unserer offenen Gesellschaften und die Glaubwürdigkeit von Medienfreiheit.“

Kollaboration mit dem Feind ist eine schwerwiegende Unterstellung, die die Anwendung des ganzen Arsenals des Strafrechtes gegen innere Feinde rechtfertigen kann.