EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich am 24. Juni - 1. Juli 2015

Das Volksbegehren wird von 24. Juni bis 1. Juli 2015 österreichweit stattfinden. Dem mit rund 9800 Bürger-Unterschriften unterstützten Einleitungsantrag für ein überparteiliches EU-Austritts-Volksbegehren wurde vor wenigen Tagen vom Innenministerium per Bescheid stattgegeben. Damit ist nun offiziell, dass der Austritt aus der EU rechtlich und politisch zulässig ist; in der genannten Eintragungswoche können alle wahlberechtigten Österreicher und Österreicherinnen dafür in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschreiben.

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