PKW-Maut: Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung



Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.«