»Wir lassen Stühle wackeln!« im BND-NSA-Skandal - PIRATEN rufen zu Demonstration vor Bundeskanzleramt auf



Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1].

»Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes einzugestehen und daraus endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu zählen auch wesentliche Personalentscheidungen in der Führungsebene«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, der die Protestaktion koordiniert, erklärt: »Die skandalöse Verletzung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, das Abhören und die Weitergabe von Kommunikation und Informationen von Menschen und Firmen in Deutschland, sowie das Ausspähen unserer Freunde, Nachbarn und europäischen Partner hat längst die Sphäre demokratischer Normen gesprengt und Züge des Hochverrats angenommen. Wir sind es satt, ständig mit der Ausrede Geheimhaltung vertröstet zu werden, nur um die kriminelle Organisation BND und ihre gemeinsamen digitalen Beutezüge mit der NSA weiterhin zu decken. Statt sie zu schützen ist der BND mittlerweile eine immense Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Wir fordern umfassende Aufklärung, einschneidende Konsequenzen für die beteiligten Akteure und einen Schlussstrich unter die ständigen Grundrechtsbrüche, die sich längst zum digitalen Staatsterror entwickelt haben.«


Quellen:
[1] Ankündigungsvideo zur Aktion: https://www.youtube.com/watch?v=BhN88wAZkhQ