Piraten: »SPD und CSU müssen auf Volksabstimmung beharren«

Bernd Schlömer: »SPD und CSU müssen auf Volksabstimmung beharren«

Die Blockadehaltung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung kritisiert Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, in deutlichen Worten:

»Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese wird nicht nur durch Wahlen, sondern eben - so steht es in der Verfassung - auch durch Abstimmungen ausgeübt. Es wäre begrüßenswert, wenn auch die CDU für etwas mehr Demokratie wagen würde und sich dem Weg ihrer potentiellen Koalitionspartner CSU und SPD anschließt.

Es ist ein erwartbarer Automatismus, dass die Christdemokraten jetzt wieder das Gespenst eines mit der Volksentscheidung drohenden Populismus heraufbeschwören. Dem widersprechen aber die durchweg guten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden und anderen direktdemokratischen Instrumenten in allen 16 Bundesländern.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich SPD und CSU nicht allzu schnell von der CDU weichkochen lassen. Wir brauchen dringend bundesweite Volksentscheide, damit Menschen über wichtige Sachfragen selbst entscheiden können. Die von den Koalitionsparteien geforderten Referenden, in denen Bürger Vorschläge des Bundestags annehmen oder ablehnen können, sind erste wichtige Schritte. Wir Piraten setzen uns darüber hinaus für ein Initiativrecht auch auf Bundesebene ein. Auf Landesebene gibt es das bereits in allen 16 Bundesländern und es wird Zeit, dass Bürger auch im Bund selbst Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorschlagen können.«