PolitGraben

Polen hat Angst vor Iran und fordert mehr Geld für Raketenabwehr

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Kampagne mit dem Ziel, die NATO-Partner von der Notwendigkeit der Festigung der Ostgrenzen des Bündnisses zu überzeugen, gestartet. „Mit der Zeit gehen“, „historisch richtige Entscheidung“ usw. – so argumentiert Duda die Einrichtung von NATO-Stützpunkten in Osteuropa. Bemerkenswert ist da, dass nicht die Konfrontation mit Russland, wie es viele meinen, sondern die „Informationen der israelischen Geheimdienste hinsichtlich des Iran-Atomprogramms“ zur Dudas Reise Anlass gegeben haben.

Man kann die Einigung mit dem Iran als einen Durchbruch bei der Sicherung der internationalen Sicherheit bezeichnen. Die Atomvereinbarung eröffnet bestimmt neue Perspektiven im Nahen Osten trotz der Terrorgefahr seitens des Islamischen Staates (ISIS). Man sollte glauben, dass alle mit den Ergebnissen der Verhandlungen in Lausanne zufrieden sind. (Natürlich außer Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem Fehler mit historischen Ausmaßen und ruft die US-Juden zum Widerstand auf.)

Es stellt sich aber heraus, dass nicht nur Israel gegen den Atomdeal mit dem Iran auftritt, mehrere osteuropäische Staaten und zwar Polen sind auch dagegen. Obwohl das polnische Außenministerium erklärt, dass es jetzt eine Hoffnung auf die Rückkehr des Vertrauens und Dialogs gibt, ist Warschau nicht weniger als Tel Aviv beunruhigt. Das folgt aus dem Brief vom polnischen Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, an den stellvertretenden US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, Eric Rubin.

Weswegen Polen besonders in Sorge ist, ist die mögliche Einschränkung der Finanzierung für das europäische NATO-Raketenabwehrprogramm European Phased Adaptive Approach (EPAA). Da der Iran faktisch ein Pariastaat nicht mehr ist, könnte Washington die Kosten für die EPAA verringern. Deswegen laufen die polnischen Politiker hin und her, weil die US-Gelder für sie eine schöne Quelle des illegalen Nebenverdienstes sind. Der Verteidigungsminister schlägt vor, den Kostenplan für die Einrichtung der Stützpunkte in Polen abzuändern und die Finanzierung fast zu verdoppeln. Dabei sollen die „vorhandenen geschlossenen Kanäle“ benutzt werden. Die USA gaben seinerseits zu verstehen, dass sie an die Raketenabwehr in Europa trotz des Atomdeals mit dem Iran weiter arbeiten werden.

Man könnte ja lachen, wie tüchtig osteuropäische Politiker die US-Kuh melken. Aber die wichtigste Schlussfolgerung besteht darin, dass die polnischen Chefs für ihre Bereicherung auf die internationale Stabilität pfeifen und den Iran zu diskreditieren versuchen, die Wiederherstellung der Beziehungen zu dem so viel Mühe jedem Mitglied der G5+1 gekostet hat.